Wien – Die Bundesregierung hat sich endgültig auf ein Ende des Ausschlusses von homosexuellen und bisexuellen Männern vom Blutspenden verständigt. Ein entsprechender Verordnungsentwurf liegt nun vor.

In Zukunft soll eine "Drei-mal-drei-Regel" für alle gelten: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit drei verschiedenen Partnern Sex hatte, wird für drei Monate von der Blutspende ausgenommen – egal ob Mann, Frau, Hetero-, Homosexueller oder Transperson.

"Wir beseitigen damit eine völlig aus der Zeit gefallene Ungleichbehandlung", sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bei einer Pressekonferenz in Wien. Künftig zähle nur mehr das individuelle Verhalten und nicht, "wen man liebt oder wer man ist". Auch die ÖVP, die sich in den vergangenen Jahren gegen Veränderungen beim Blutspenden gestellt hatte, habe der neuen Verordnung zugestimmt.

"Drei-mal-drei-Regel" soll ab Herbst gelten

Die Novelle der Blutspendeverordnung sieht nun vor, dass ein Risikoverhalten bei Personen vorliegt, die in den drei Monaten vor der Blutspende mehr als drei Sexualpartner hatten. Zusätzlich wird die Ausschlussdauer bei Personen mit Risikoverhalten auf drei Monate reduziert, wenn ein NAT-Test auf Hepatitis B, Hepatitis C und HIV negativ ausfällt. Die Regelung soll laut Rauch ab Herbst gelten und wird nach zwei Jahren von Experten evaluiert. "Blutkonserven sind sicher und bleiben sicher", unterstrich Rauch.

Zeitnah nach Inkrafttreten der Verordnung wird die Blutkommission eine aktualisierte Empfehlung für die Fragebögen zur Blutspende aussprechen. In dieser wird die Umstellung auf das individuelle Risikoverhalten berücksichtigt. "Was ich auch ganz wichtig finde, ist, dass wir zukünftig Blutspender auf die Wichtigkeit der Anwendung von Safer Sex aufmerksam machen", sagte Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).

Hoffnung auf explizites Diskriminierungsverbot

"Wir verdanken diesen Schritt unzähligen Aktivistinnen und Aktivisten, die sich über Jahre eingesetzt und Druck aufgebaut haben", reagierte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. Er selbst hat als Betroffener das Blutspendeverbot vor die Volksanwaltschaft gebracht und mit einer Petition mehr als 10.000 Unterschriften "gegen diese vorgestrige Diskriminierung gesammelt". Erst im April hätten ÖVP und Grüne einen entsprechenden Antrag gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt, erinnerte Lindner.

Es könne nur gehofft werden, dass die Verordnung ein explizites Diskriminierungsverbot beinhalte, sagte Andrea Brunner, Geschäftsführerin der Aids-Hilfe Wien. Ein solches forderte auch Lindner. Nur so sei sichergestellt, dass die interne – durch keinen medizinischen Beleg begründete – Praxis des Roten Kreuzes, transidente Menschen auszuschließen, künftig unterbunden werde, erklärten Brunner und Ann-Sophie Otte, Obfrau der Hosi Wien.

Der LGBTIQ-Sprecher der Neos, Yannick Shetty, freute sich, "dass die Bundesregierung endlich zur Vernunft gekommen ist". Dass sie ein Ende des Verbots als eigenen Erfolg verbuche, ist laut Shetty "einigermaßen absurd und eine Verhöhnung der Betroffenen". Denn es seien tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger gewesen, die nicht lockergelassen hätten. Die Opposition habe die Regierung fortlaufend daran erinnert, dass das Blutspendeverbot absolut inakzeptabel sei. (APA, mika, wisa, 20.5.2022)