Bregenz – Die Landeshauptleutekonferenz will das "Volkswohnwesens" in Länderkompetenz übergeben, um höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen zu ermöglichen. Auf einen Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hin haben die Länderchefs am Freitag eine gemeinsame einstimmige Forderung nach einer Kompetenzverschiebung an den Bund gerichtet, erklärte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nach der Sitzung.

Um mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen, ist nicht nur in Tirol, sondern auch in Salzburg, der Steiermark und Wien eine Leerstandsabgabe geplant oder bereits beschlossen. Vor allem Tourismusgemeinden leiden unter leerstehenden Zweitwohnsitzen bzw. Ferienwohnungen, und in Städten wird leistbarer Wohnraum nicht nur aufgrund der Teuerung immer knapper.

Verfassungsänderung erforderlich

Bisher sind den Ländern aber bei der Abgabenhöhe Grenzen gesetzt, darum laufen Regelungen Gefahr, ohne Wirkung zu bleiben. Laut dem Verfassungsrechtler Heinz Mayer würde es nämlich in die Bundeskompetenz des "Volkswohnwesens" eingreifen, fiele die Abgabe so hoch aus, dass sie den Eigentümer zum Vermieten zwingt. Damit die Länder also eine Abgabe mit Lenkungseffekt einführen können, ist eine Verfassungsänderung nötig.

Wallner erklärte, die Länder seien seit Jahren für eine Änderung der Verfassung in diesem Punkt. Sie würden so an Spielraum gewinnen. Die Steiermark hat bereits eine Leerstandsabgabe beschlossen, in Tirol und Salzburg sind entsprechende Gesetze in Vorbereitung. Grundsätzlich positiv standen einer Verländerung auch die Landeshauptleute von Niederösterreich, dem Burgenland, Kärnten und Wien gegenüber. Die ÖVP-Länderchefs von Oberösterreich und der Steiermark gaben sich zurückhaltend, aber gesprächsbereit.

Bis zu 1,8 Milliarden Euro Steuereinnahmen möglich

Eine Leerstandsabgabe könnte dem Staat laut einer Schätzung des Momentum-Instituts bis zu 1,8 Milliarden Euro an Steuern bringen oder Eigentümer von bis zu 198.000 Wohnungen zur Vermietung ihrer Immobilien veranlassen. Der Wifo-Ökonom Michael Klien bezweifelt aber, dass eine Leerstandsabgabe den Wohnungsmangel wirksam bekämpfen kann. Helfen könne angesichts des Bevölkerungszuwachses nur mehr Wohnbau.

Der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) sieht in den Länderplänen einen "Schlag ins Gesicht der Österreicher" und einen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht. Vielmehr brauche es eine Reform des Mietrechtsgesetzes, erklärte ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer. (APA, red, 20.5.2022)