Ljubljana – Im slowenischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTV Slovenija (RTVS) soll es am Montag einen Warnstreik geben. Die Journalisten wollen damit gegen die Politik der Geschäftsführung und des Programmrats protestieren, die ihre Situation "unerträglich" mache, meldete die Nachrichtenagentur STA. Inwiefern das Programm durch den Streik beeinträchtigt wird, ist vorerst nicht bekannt.

Die Journalisten beklagen, dass sie durch die Entscheidungen der Geschäftsführung und des Programmrates daran gehindert werden, nach professionellen Standards zu arbeiten. Die Glaubwürdigkeit und der Ruf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt seien durch schädliche Personal- und Programmänderungen der Geschäftsführung und die "politische Übernahme" des Programmrats und des Aufsichtsrats untergraben worden, hieß es aus den Gewerkschaften.

Redaktionelle Autonomie gefordert

Mit dem Streik wird unter anderem redaktionelle und institutionelle Autonomie gefordert. Außerdem will man den Rücktritt der Führung, darunter auch der Redaktionsleitung, erreichen. Die Journalisten verlangen Rücktritte vom RTVS-Generaldirektor Andrej Grah Whatmough, von der Chefredakteurin des TV-Informationsprogramms Jadranka Rebernik, vom interimistischen Leiter des Nachrichtenportals Igor Pirkovic sowie vom Programmratsvorsitzenden Peter Gregorcic. Allen wird politische Voreingenommenheit zugunsten der scheidenden Regierung bzw. der SDS-Partei des rechtskonservativen aktuellen Premiers Janez Janša vorgeworfen.

Janšas Regierung wurde seit Amtsantritt vor zwei Jahren vorgeworfen, die Kontrolle über die öffentlichen Medien erlangen zu wollen, um die Medienlandschaft umzugestalten. Während die Regierung bei der staatlichen Nachrichtenagentur STA daran gescheitert ist, ist es ihr gelungen, den RTVS unter ihren Einfluss zu bringen.

Entpolitisierung angekündigt

Die künftige links-liberale Regierung hat eine Entpolitisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt, indem sie den Einfluss des Parlaments auf die personale Zusammensetzung des Programm- und Aufsichtsrats deutlich reduzieren will. Die SDS blockiert die Pläne mit Verfahrenstricks: Sie ist der künftigen Koalition zuvorgekommen und hat einen eigenen Gesetzesentwurf zum RTVS bei der konstitutiven Sitzung des neuen Parlaments eingereicht. Daraufhin beantragte sie noch ein Referendum für ihr eigenes Gesetz. Bevor die neue Regierungskoalition ihre Pläne umsetzen kann, wird sie diese Hürden aus dem Weg räumen müssen. (APA, 20.5.2022)