Russische Soldaten durchsuchen ukrainische Kämpfer vor dem Asow-Stahlwerk nach ihrer Kapitulation.

Foto: Reuters/RUSSIAN DEFENCE MINISTRY

Nun muss der deutsche SPD-Altkanzler Gerhard Schröder nicht nur ohne Büro, Mitarbeiter und Chauffeur auskommen, sondern auch ohne saftige Aufsichtsratsentschädigung des russischen Ölkonzerns Rosneft.

Monatelang hatte Schröder an seinem Posten festgehalten – trotz des brutalen Angriffskriegs seines persönlichen Freundes, des russischen Staatschefs Wladimir Putin, in der Ukraine. Doch nun ist damit Schluss: Knapp 24 Stunden nachdem ihm der Bundestag die Sonderprivilegien gestrichen und sich das Europaparlament dafür ausgesprochen hatte, Schröder auf die Sanktionsliste zu nehmen, legte dieser am Freitag seine Funktion zurück. Nicht so Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl, die ebenfalls vom EU-Parlament wegen ihres Rosneft-Postens kritisiert wurde.

Schröder war von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem bei den Pipelineprojekten Nord Stream und Nord Stream 2, der russischen Gazprom und Rosneft. Weil er seine Posten in russischen Konzernen nach Kriegsbeginn nicht aufgab, hagelt es seit Wochen an Kritik. Von der SPD ließ er sich aber bisher nicht hinauswerfen.

Schröder steht schon lange wegen seiner Putin-Nähe in der Kritik.

"Jeder Putin-Lobbyist in Europa wird seinen Preis bezahlen müssen", twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit Blick auf Schröder. Aber auch der Westen solle sich nicht zurücklehnen, als gehe ihn der Krieg nichts an. "Niemand hier ist Zuschauer", sagte er am Freitag auf der Tagung "Time to Decide Europe Summit" der Erste-Stiftung und des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien, wo er per Videoschaltung auftrat.

Europa solle nicht müde werden, genau hinzusehen, was in seinem Heimatland geschieht, forderte er. Doch damit nicht genug: Auch ein offenes Ohr sei gefragt. Der Krieg sei schließlich eine Folge dessen, dass man Warnungen Kiews abgetan habe. "Bitte beginnt, der Ukraine zuzuhören", mahnte er. Etwa wenn es um Waffenlieferungen geht, die von der ukrainischen Führung rund um Präsident Wolodymyr Selenskyj immer vehementer eingefordert werden.

Wenn Putin in der Ukraine nämlich erfolgreich sei, warnte Kuleba, "wird er weitergehen". Wer sich Frieden wünscht, wurde der Außenminister konkret, müsse der Ukraine schwere Waffen schicken und Russland unter noch schärfere Sanktionen stellen. Auch ein EU- Kandidatenstatus für die Ukraine gehöre zu "den drei kürzesten Wegen zum Frieden".

"Hölle" im Donbass

Dass dieser noch recht weit entfernt ist, belegt auch die Situation im Donbass, jener mittlerweile völlig ruinierten Industriezone in der Ostukraine, die seit einigen Wochen im Fokus der russischen Aggression steht. Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs seine Offensive dort zuletzt massiv verstärkt. Moskaus Militärs setzten Artillerie, Raketenwerfer und Flugzeuge ein, um die Verteidigungsanlagen rund um Donezk zu beschädigen.

Präsident Selenskyj sprach von einer "Hölle". "Der Donbass ist völlig zerstört", sagte er in einer Videoansprache.

Asow-Stahlwerk und Mariupol komplett unter russischer Kontrolle

Die verbleibenden Kämpfer im Stahlwerk von Mariupol haben indes kapituliert. Die Armeeführung habe befohlen, die Verteidigung der Stadt einzustellen, sagte ihr Kommandeur. Am Freitagabend meldete Russland dann, dass sich alle Kämpfer im Stahlwerk Asowstal ergeben hätten. Die Industriezone und die Stadt seien damit vollständig unter russischer Kontrolle, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Es seien insgesamt 2.439 ukrainische Soldaten seit dem 16. Mai in russische Gefangenschaft gekommen. Am Freitag kam die letzte Gruppe von 531 Kämpfern auf dem Werksgelände in Gefangenschaft.

Das Werk war das letzte Stück der strategisch wichtigen Stadt im Südosten der Ukraine, das noch nicht komplett unter russische Kontrolle gewesen war. Die Industriezone war seit dem 21. April von russischen Truppen blockiert gewesen. Der Kommandant des Asow-Regiments sei in einem speziellen gepanzerten Fahrzeug abtransportiert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Mit Mariupol kontrollieren die russischen Kräfte nun die komplette Küste des Asowschen Meeres.

Spannungen rund um Nato-Erweiterung

Die angestrebten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens erhöhen dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge indes die Gefahr an den Grenzen. Moskau werde daher zwölf neue Militäreinheiten im Westen stationieren.

Weil die Türkei die Nato-Erweiterung blockiert, hat am Freitagabend der britische Premier Boris Johnson mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan telefoniert. Laut einem Sprecher habe Johnson Erdoğan gesagt, dass Finnland und Schweden eine wertvolle Ergänzung des Verteidigungsbündnisses wären. (Flora Mory, Florian Niederndorfer, ag, APA, 20.5.2022)