Das Verteidigungsministerium plant im Zuge der Strukturreform offenbar auch eine Dezentralisierung seiner Strukturen. Laut einem Entwurf zur Änderung des Wehrgesetzes soll es Pläne geben, Dienststellen des Ressorts auch in den Bundesländern einrichten zu können, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil". Das Verteidigungsministerium bestätigte die Pläne grundsätzlich auf APA-Anfrage, sprach aber von reinen Formalismen.

Laut dem Entwurf zur Änderung des Wehrgesetzes könnten "nach Maßgabe militärischer Interessen Teile des für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundesministeriums außerhalb Wiens eingerichtet werden".

Verfassungswidrig?

In den Erläuterungen dazu heißt es laut "profil", "eine strikte Beschränkung der Zentralstelle des Verteidigungsressorts auf Wien" sei "unzweckmäßig" und widerspreche "aktuellen Bestrebungen für eine verstärkte Nutzung einer modernen Büroorganisation und -kommunikation".

Für die Änderung des Wehrgesetzes würde Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat brauchen. Gespräche mit den Oppositionsfraktionen dürfte es aber noch keine gegeben haben. Außerdem könnten die Pläne der Verfassung widersprechen, berichtete "profil". Demnach muss Wien Sitz der obersten Organe des Bundes sein.

Das Verteidigungsministerium sieht in den angedachten Gesetzesänderungen keine große Sache. An den derzeitigen Standorten werde sich jedenfalls nichts ändern. (APA, 21.5.2022)