Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) stellt sein Ressort auf neue Beine. In einem E-Mail teilte er seinen Mitarbeitern und Mitarbeitern im Haus mit, dass man nach einer abgeschlossenen internen Revision die "Zentralleitung" neu ordnet. Hinauslaufen dürfte dies auf eine Entmachtung des Generalsekretärs, wie die "Presse" am Samstag berichtete. Ob es weiterhin überhaupt einen Generalsekretär geben soll, ließ das Ministerium auf APA-Anfrage offen.

Vor allem die Chats des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministeriums, Thomas Schmid, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt, hatten diesen Posten in ein schiefes Licht gerückt. Schmid übernahm die Stelle im Jahr 2015. In dieser Position war er die entscheidende Schnittstelle zwischen politischem Kabinett samt Minister und der Beamtenschaft.

Für die türkise ÖVP fungierte er in dieser Position offenbar als eine Art Schaltzentrale, wie Ermittlungen nahelegen. Die WKStA wirft Schmid unter anderem vor, einen illegalen Inserate- und Umfragendeal mit der Mediengruppe Österreich abgeschlossen zu haben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Neue Sektion zur Steuerung

Finanzminister Brunner hatte infolge der Causen bereits zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, dem Ressort neue, transparentere und effizientere Strukturen geben zu wollen. Als Basis dafür dienen die Erkenntnisse aus den Jahren der Pandemie sowie der Bericht der Internen Revision.

Neu geschaffen wird eine Sektion zu Steuerung des Ressorts und der Zentralstelle, wie ein Sprecher des Ministeriums der Agentur APA bestätigte. Als Grundlage dient ein externes Gutachten zur Strukturierung von Präsidialaufgaben, das Minister Brunner im März in Auftrag gegeben hat. Ebenfalls in Planung ist eine Abteilung mit den Kernkompetenzen Recht und Vergabe. Der erste Schritt der Reorganisation soll bereits über den Sommer vollzogen werden.

Im zweiten Schritt soll bis Ende 22 die neue Zuordnung abermals mit einer externen Expertise analysiert werden. Ziel sei, dass die derzeitige Sektion I ausschließlich Aufgaben wahrnimmt, die im Zusammenhang mit dem nachgeordneten Bereich der Finanzverwaltung stehen. Durch die neue Struktur wandern einige der zentralen Bereiche, wie etwa die Kommunikation, in die neue Präsidialsektion.

Noch nicht fest steht, ob es weiterhin einen Generalsekretär im Haus geben soll. Dies werde erst später entschieden, hieß es aus dem Ministerium. (APA, red, 21.5.2022)