Kiew/Moskau/Paris – Die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl hat den Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft verlassen. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Kneissl, die in Frankreich lebt, schrieb auf Twitter, sie habe dem Konzern bereits im März mitgeteilt, nach dem Auslaufen ihres einjährigen Mandats nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag für Sanktionen gegen Politiker gestimmt, die für russische Konzerne tätig sind.

Am Freitag war bekannt geworden, dass der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder, ein persönlicher Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin, seinen Posten als Aufsichtsratschef von Rosneft verlässt. Ehemalige europäische Politiker, die für russische Unternehmen tätig sind, waren zuletzt unter immer stärkeren Druck geraten, ihre Mandate aufzugeben.

Meldung der AFP

Kneissl postete auf Twitter einen Screenshot einer Meldung der französischen Nachrichtenagentur AFP, mit der sie vergangenen Freitag gesprochen hatte. Sie hatte der Agentur gesagt, dass sie im März 2021 für den Aufsichtsrat von Rosneft nominiert und im Juni desselben Jahres bestätigt worden sei. Im März dieses Jahres habe sie nicht zurücktreten wollen, "denn es ist nicht mein Stil, ein Schiff mitten im Sturm zu verlassen". Sie habe gleichzeitig Rosneft mitgeteilt, nicht mehr für ein weiteres Mandat zur Verfügung zu stehen. "Die Presseartikel, die sagen, dass ich mit Millionen Euro lebe, sind falsch und fügen sich in eine Reihe von systematischen Verunglimpfungen ein", formulierte sie gegenüber der Agentur.

Kneissl lebt nach eigenem Verständnis laut früheren Angaben als "politischer Flüchtling" in der Provence, da sie als Politik- und Energieexpertin in Österreich wegen ihrer Nähe zu Putin ein "De-facto-Arbeitsverbot" habe.

Erklärung von Rosneft

Rosneft selbst berichtete am Montag in einer Aussendung von Kneissls Rücktrittserklärung, die mit dem 20. Mai 2022, also dem vergangenen Freitag, in Kraft getreten sei. Kneissl habe im betreffenden Dokument zudem die Verlängerung ihrer Funktionsperiode als Aufsichtsrätin abgelehnt.

"Im Zusammenhang mit der Erklärung dankt die Gesellschaft (Rosneft, Anm.) für die gemeinsame Arbeit in diesen letzten zehn Monaten, die sich durch eine schwierige pandemische und internationale Rahmenbedingung ausgezeichnet haben", hieß es in der Aussendung. Rosneft zähle in Zukunft auf eine Zusammenarbeit mit Kneissl als wichtiger Vertreterin der internationalen Experten-Community, verlautbarte der Konzern.

RT-Kolumnistin

Kneissl war im Dezember 2017 von der FPÖ als Außenministerin nominiert worden. Ihre persönlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin sind durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark bekannt. Die Regierung musste sie infolge des Misstrauensantrags gegen die Regierung Kurz nach der Ibiza-Affäre im Mai 2019 verlassen. Mittlerweile ist die ehemalige Außenministerin unter anderem als regelmäßige Kolumnistin für den staatsnahen russischen Sender RT tätig.

Das Europaparlament hatte am Donnerstag in einer Entschließung Sanktionen gegen ehemalige Politiker gefordert, die weiterhin für russische Konzerne tätig sind. Schröder und Kneissl wurden in dem Text auch namentlich genannt. Zuvor hatten bereits andere ehemalige Politiker, in Österreich etwa die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ), als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine ihre Aufsichtsratsposten bei russischen Unternehmen aufgegeben. Schüssel war beim Ölunternehmen Lukoil, Kern bei der russischen Staatsbahn RZD tätig gewesen. (red, APA, Reuters, 23.5.2022)