Wien – Die ÖVP hat am Dienstag, dem ersten Befragungstag der U-Ausschuss-Woche, versucht, Vorwürfe zu entkräften, in der Justiz sei es zu politischer Einflussnahme gekommen – etwa durch den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek oder den leitenden Wiener Oberstaatsanwalt Johann Fuchs. Auf türkisen Wunsch hin wurde dazu Justiz-Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich befragt.

Göth-Flemming antwortete auf die Frage von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, ob es ein von der Opposition behauptetes "System Pilnacek" in der Justiz gebe, sie habe dazu "überhaupt keine Wahrnehmung". "Ich muss dazusagen: Jemand in der Justiz, der sich klar in die eine oder andere Richtung definieren würde, hätte kein Standing." Hanger sah sich dadurch bestätigt und meinte, zahlreiche Auskunftspersonen hätten kein derartiges System wahrgenommen.

Göth-Flemming widerspricht Hanger

Sie sei "seine Erfindung", hatte Pilnacek einst in einem Chat über Göth-Flemmich geschrieben. Ob sie das auch so sieht, hätte die Juristin am Dienstag im U-Ausschuss mitteilen können – sie äußerte sich dazu aber nicht. Gemeint war laut Pilnacek, dass er die langjährige Abteilungsleiterin ins Justizministerium geholt habe, wo sie auch seine Vizesektionschefin war.

Göth-Flemming arbeitete seit 2004 als Leiterin der Abteilung für Internationales Strafrecht im Justizministerium – und zwar bis Herbst 2020. Darüber hinaus war sie auch Stellvertreterin von Pilnacek. Als Justizministerin Alma Zadić (Grüne) im Jahr 2020 die damals von Pilnacek geleitete fusionierte Strafrechtssektion wieder in zwei Sektionen auftrennte (eine für Straflegistik, eine weitere für Einzelstrafrecht), kam Göth-Flemming zum Zug: Sie folgte dem mittlerweile suspendierten Pilnacek als Sektionschefin für Strafsachen nach – und hatte ab diesem Zeitpunkt auch die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften inne. Pilnacek selbst bewarb sich erneut und erhielt damals die Sektion für Legistik.

Vor Beginn des Befragungstages hatte ÖVP-Fraktionsführer Hanger Justizministerin Zadić selbst Einflussnahme vorgeworfen: So sei der Weisungsrat bei der Anklage gegen einen Oberstaatsanwalt mehr oder weniger übergangen worden, kritisierte der ÖVP-Fraktionsführer. Der Weisungsrat sei ein Beratungsgremium des Ministers oder der Ministerin, verteidigte Göth-Flemming das Vorgehen. Darum entscheide auch Zadić, wann sie diesen herbeizieht. Zudem seien die Weisungen aus dem Ministerium gut dokumentiert und daher auch transparent.

Das "Schmuddeldossier" über die WKStA

Nach Göth-Flemming war am Dienstagnachmittag noch Gerhard Nogratnig in den U-Ausschuss geladen. Er leitet jene Abteilung (III) im Justizministerium, die für die Personalbesetzungen von Richtern und Staatsanwälten sowie für Dienstrechtliches zuständig ist. Für ihn liegt die Ursache des Justizstreits im Verfahren rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), so seine Einschätzung. Dieses sei aus der Sicht Pilnaceks "nicht so gelaufen ist, wie er sich das vorgestellt hat", was zu einer latenten Verstimmung geführt habe, sagte er zu Beginn seiner Befragung. "Ich bin zwangsläufig mit den Ausläufern dieses Erdbebens befasst gewesen", so der Beamte.

Der Grüne-Abgeordnete David Stögmüller wollte von Nogratnig wissen, was er von jenem berühmt-berüchtigten "Schmuddeldossier" über die WKStA wisse. "Ich war ehrlich gesagt fast an der Wiege dieses Dokuments", antwortete die Auskunftsperson. Es habe relativ lange eindeutige Unzufriedenheitsäußerungen gegeben – aufseiten der Oberstaatsanwaltschaft und aufseiten des Ministeriums, vor allem der Tonfall der WKStA sei auf Missfallen gestoßen. Daher habe er gesagt, man solle einmal zu Papier bringen, "was euch aufregt" und er habe Fuchs geraten, das zu Papier zu bringen. "Mein Bestreben war es, dem (dem Ärger über die WKStA, Anm.) eine gewisse Struktur zu geben", so der Beamte.

Von der Verfahrensrichterin gefragt, auf was sich der Konflikt reduzieren lasse, blieb Nogratnig etwas vage. Er erinnerte daran, dass auch der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner am Anfang seiner Amtszeit mit diesem Konflikt konfrontiert gewesen sei. Damals habe dieser gesagt, er verstehe "überhaupt nicht, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit". Damit habe Jabloner die Sache "auf den Punkt" gebracht. "Es sind unglaublich viele Emotionen da drinnen, die Beamten nicht gut tun, die sich aber ganz schwer fassen lassen und nicht rausbringen lassen", sagte Nogratnig.

Fortsetzung folgt

Am Mittwoch geht die U-Ausschuss-Woche mit gleich drei Auskunftspersonen zum selben Thema weiter. Prominenteste ist wohl Gabriele Aicher, die nach heftiger Kritik aus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihren Posten als Rechtsschutzbeauftragte der Justiz niedergelegt hat. Befragt werden soll am Mittwoch auch Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf, die Mitglied im Weisungsrat ist. Auch die Kabinettschefin von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Sarah Böhler, ist geladen. (APA, 24.5.2022)