Österreich hat am Montagnachmittag an der zweiten Sitzung der von den USA geleiteten internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte teilgenommen. Die Teilnahme Österreichs auf Beamtenebene habe dem Informationsgewinn gedient und habe ansonsten "keine unmittelbaren Auswirkungen", erläuterte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Oberst Michael Bauer, am Dienstag auf APA-Anfrage. Österreich habe dort "keinerlei aktive Akzente gesetzt".

Die Einladung der USA zur Teilnahme in der Kontaktgruppe sei nicht nur an Nato-Staaten, sondern auch an alle EU-Staaten und darüber hinaus ergangen, erläuterte der Sprecher. Zur Frage des Transports von Kriegsgerät durch Österreich sagte der Sprecher, dies sei bei dem Treffen am Montag kein Thema gewesen.

Nächstes Mal wieder

Am Montag schlossen sich neben Österreich weitere Länder, die nicht an der ersten Sitzung der Gruppe teilgenommen hatten, der Onlinekonferenz an, darunter Bosnien-Herzegowina, Kolumbien, Irland und der Kosovo. Das dritte Treffen wird am 15. Juni in Brüssel am Rande des Nato-Ministertreffens stattfinden, kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin an. Es sei davon auszugehen, dass Österreich an dem nächsten Treffen wieder teilnehme, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Russlands Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, hat die Teilnahme des Landes dennoch kritisiert: "Das ist ein weiteres Beispiel für eine eigenartige Interpretation der Prinzipien der permanenten Neutralität Österreichs durch die aktuelle politische Führung in Wien", schrieb er am Dienstagabend auf Telegram. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe schließlich öffentlich versichert, dass Diskussionen über dieses Thema unangebracht seien, erklärte der russische Diplomat.

Das Online-Meeting, an dem auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow partizipierte, war eine Fortsetzung der Gruppe, die einen Monat zuvor im deutschen Ramstein gegründet worden war, berichtete die staatliche polnische Nachrichtenagentur PAP. Austin erinnerte daran, dass nach dem Treffen in Ramstein unter anderem Australien, Kanada und das Vereinigte Königreich Waffen an die Ukraine geliefert hätten.

Viele Hilfszusagen

Nun hätten Italien, Dänemark, Griechenland, Norwegen und Polen weitere militärische Unterstützung zugesagt. Dänemark etwa wird Harpoon-Schiffsabwehrraketen und Marschflugkörper liefern. Die Lieferung gehöre zur einer Reihe von neuen Hilfspaketen, die etwa 20 Staaten zugesagt hätten.

Am 26. April hatte Austin in Ramstein angekündigt, dass die internationale Kontaktgruppe monatlich zusammenkommen werde, um die Waffenhilfe für die Ukraine zu koordinieren. Ihre Aufgabe sind der Dialog und die Integration der auf die Unterstützung Kiews gerichteten Bemühungen. (APA, 24.5.2022)