Täuschend echt aussehende Videos, in denen Personen tun und sagen, was sie sonst nie tun und sagen würden: Deepfakes haben in den vergangenen Jahren das Netz erobert. Und während die meisten noch klar als Fälschungen erkannt werden, verschwimmt die Grenze zwischen Realität und anhand von Software entwickelten Bildern immer mehr.

Die Regierung will nun mit einem Aktionsplan ein Konzept für den Umgang damit entwickeln. Dafür haben mehrere Ministerien zusammengearbeitet, wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Mittwoch verkündeten. In dem Papier wird etwa die Forschung in dem Bereich, aber auch die rechtliche Regulierung thematisiert. "Es ist, wenn Sie so wollen, die Steigerungsstufe zu 'Fake News' – wo ganz bewusst Fotos, Tonbandaufnahmen und Videos bearbeitet werden", sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Mittwoch nach der Ministerratssitzung, in der ein entsprechender Nationaler Aktionsplan beschlossen wurde.

Demokratische Prozesse manipulieren

Man müsse Deepfakes "effektiv einen juristischen Riegel vorschieben", sagte Zadić. Maßnahmen gegen derartige Fälschungen waren bereits im Regierungsprogramm verankert. Insbesondere wenn es sich um Hass im Netz handle – etwa bei Cybermobbing –, gebe es aufgrund bestehender Gesetze eine Möglichkeit, sich zu wehren und eine Löschung zu erwirken. "Deepfakes werden verwendet, um demokratische Prozesse zu manipulieren", sagte Zadić. Inhalte "von Schlüsselpersonen in der Politik oder in der Wirtschaft bergen ein erhebliches sicherheitspolitisches Risiko, weil die Identifizierung einer künstlichen Beeinflussung schwer nachweisbar oder nachvollziehbar ist", sagte Karner.

Meinungsfreiheit

Ziele der Regierung sind unter anderem die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich und die Bewusstseinsbildung sowie die Stärkung der Kompetenz zur Verifikation digitaler Inhalte in der Bevölkerung. Dazu soll es etwa gezielte Kampagnen für Jugendliche geben.

Zadić verwies auf einen Fall in den Niederlanden. Parlamentarier waren dort mit einem Deepfake konfrontiert, der ihnen vorgaukelte, mit einem Vertreter der Organisation des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zu sprechen. Die Ministerin und der Minister geben an, dass es auch Anwendungsbereiche von Deepfakes gibt, die nicht missbräuchlich sind – etwa Politsatire. Grundsätzlich sei daher auf den Schutz der Kunst- und Meinungsfreiheit zu achten. Zudem müssten Persönlichkeitsrechte beachtet werden. (muz, APA, 25.5.2022)