Premier Viktor Orbán verkündete den Schritt via Facebook.

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Budapest – Ungarn will eine Sondersteuer von Banken, Telekommunikationsunternehmen, großen Einzelhandelsketten, Versicherungen, Energiekonzernen und Fluglinien einheben. Sie sollen einen "großen Teil ihres Sondergewinns" in das Staatsbudget einfließen lassen, verkündete Premier Viktor Orbán am Mittwoch via Facebook.

Unternehmen, die durch den Krieg in der Ukraine und durch steigenden Preise "Extragewinne" machten, sollten zur Finanzierung der Armee und der Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte beitragen.

Damit soll ein Großteil des Profits von Banken, Versicherungsgesellschaften, großen Handelsketten, Energieunternehmen, Telekom-Firmen und Fluggesellschaften aus den Jahren 2022 und 2023 in zwei neu geschaffene Fonds fließen. Diese sollen zur Finanzierung des Landesverteidigung bzw. zur staatlichen Niedrighaltung der Verbraucher-Energiepreise dienen. Die Orbán-Regierung stützt bereits seit 2013 die Energiekosten für Kleinverbraucher, in den vergangenen Monaten kamen behördlich gedeckelte Preise für Treibstoff und bestimmte Grundnahrungsmittel hinzu.

Kritik an Sanktionspolitik

Orbán erklärte am Mittwoch, dass sich der Krieg in der Ukraine in die Länge ziehe und sich "die Brüsseler Sanktionspolitik nicht verbessert", was alles zusammen zu "drastischen Preissteigerungen" führe. Es würde daher immer schwieriger und kostenaufwendiger, "die Familien zu schützen". Zudem müsse auch die ungarische Armee umgehend gestärkt werden, so der Premier in seiner Videobotschaft.

Der Regierungschef erklärte, die Sondersteuer solle dieses und das kommende Jahr gelten. Bereits früher hat er angesichts der Inflation Preisobergrenzen für Grundnahrungsmittel, Brennstoffe und Hypotheken eingeführt. Der Forint gab nach seinen Äußerungen gegenüber dem Euro deutlich nach.

Ungarn legt sich beim sechsten EU-Sanktionspaket gegen Russland vor allem aufgrund eines geplanten Embargos gegen die Einfuhr von russischem Erdöl quer. Budapest fordert als Ausgleich dafür milliardenschwere Subventionen. Beobachter sehen den Widerstand gegen das Öl-Embargo aber auch politisch motiviert, gilt Orbán doch als russlandfreundlich. Die Parlamentswahl im April hatte er vor allem mit dem Versprechen gewonnen, sein Land aus dem Ukraine-Krieg heraushalten zu wollen. (Reuters, APA, red, 25.5.2022)