Vučić steht mit Serbien als EU-Beitrittskandidat unter Druck sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen.
Belgrad – Serbiens Präsident Aleksandar Vučić wird laut Belgrader Medienberichten am 31. Mai für seine zweite Amtszeit angelobt werden. Die feierliche Vereidigung wird allerdings vor dem im Jahre 2020 gewählten Parlament stattfinden. In diesem war die regierende Serbische Fortschrittliche Partei (SNS) von Vučić noch mit 180 von 250 Abgeordneten vertreten.
Das bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gewählte Parlament wurde bis dato nämlich noch nicht konstituiert. Die Parlamentswahlen hatten gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen am 3. April stattgefunden. Eigentlich soll am Freitag in einer Ortschaft nahe dem südserbischem Bujanovac, wo die kleine albanische Volksgruppe um den Sprung ins Parlament ringt, der Urnengang wiederholt werden. Im neuen Parlament wird die SNS nur mit 120 Abgeordneten vertreten sein. Dafür wird es aber erneut Vertreter der Vučić-kritischen Opposition geben, die 2020 die Wahlen boykottiert hatte. Die Präsidentschaftswahlen hatte Vučić mit knapp 59 Prozent der Stimmen überzeugend gewonnen.
Verhältnis zwischen Belgrad und Moskau gestört
In Belgrad wird die Verzögerung bei der Konstituierung des neuen Parlamentes auch mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung gebracht. Der EU-Beitrittskandidat Serbien steht unter Druck, sich den Sanktionen gegen seinen wichtigsten Verbündeten in der Kosovo-Frage, Russland, anzuschließen. Vučić ist offensichtlich bemüht, eine solche Entscheidung, für die eigentlich die Regierung zuständig ist, hinauszuzögern. Man spekuliert daher bereits, dass mit einer neuen Regierung in Belgrad nicht vor Herbst zu rechnen sei.
Belgrad hatte den russischen Angriff auf die Ukraine zwar verurteilt, lehnt es aber ab, sich auch den internationalen Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Immerhin scheint das Verhältnis zwischen dem Kreml und Belgrad gestört zu sein. Vučić ließ gegenüber serbischen Medien kürzlich nämlich wissen, dass er diese Woche ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führen würde, bei welchem es auch um eine neue Vereinbarung über die Gaslieferungen nach Serbien gehen soll. Kremlsprecher Dmitri Perskow ließ umgehend wissen, dass ein solches Gespräch in den nächsten Tagen nicht geplant sei. Die aktuelle Vereinbarung über die Gaslieferungen nach Serbien läuft Ende Mai ab.
Die einstige südserbische Provinz Kosovo hatte 2008 ihre Unabhängigkeit verkündet. Belgrad lehnt es ab, sie anzuerkennen und rechnet dafür mit der Unterstützung Moskaus. (APA, red, 26.5.2022)