Der Oberösterreichische Seniorenbund hat aus dem "Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfe kassiert.

Foto: Getty Images/Serhii Nemyrivskyi

Im Leitbild des oberösterreichischen Seniorenbundes findet sich folgender Grundsatz: "Wir bekennen uns im Einklang mit der Österreichischen Volkspartei zu christdemokratischen Werten." Was im Fall einer ÖVP-Seniorenvertretung wenig verwundert. Betrachtet man die Aussage aber mit Blick auf die Finanzgebarungen der schwarzen Teilorganisation, gerät das Leitbild rasch in eine enorme Schieflage.

Störende Haarspaltereien

Wenn es nämlich um Fördergelder in Millionenhöhe geht, dann wird flink die Tarnkappe aufgesetzt. Und schon ist der "Verein OÖ Seniorenbund" nicht mehr ident mit der ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund. Dass beide Organisationen inhaltlich eine Einheit bilden? Geschenkt. Solche Haarspaltereien stören doch nur beim Griff ins Horn des Überflusses.

Schwarze Doppelexistenz

Auch wenn die schwarze Doppelexistenz in der Vergangenheit zwar einmal bestraft, aber letztlich die Frage der Zweigleisigkeit nicht endgültig ausjudiziert wurde, gibt es eine moralische Grenze. Und diese hat der oberösterreichische Seniorenbund jedenfalls überschritten. Trotz der rechtlich heiklen Situation und des Wissens über eine Entscheidung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats (UPTS) aus dem Jahr 2018, dass nach dem Parteiengesetz eben keine Differenzierung vorzunehmen sei, fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds einzustreifen, ist der Beweis, dass das monetär stets gut unterfütterte Machtbewusstsein der ÖVP keine Altersgrenzen kennt. (Markus Rohrhofer, 26.5.2022)