Eigenen Angaben zufolge bereut der FPÖ-Politiker die Verwendung des Wortes Triage im Zusammenhang mit Asyl nicht.

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St. Pölten – Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl ist erneut mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert. Nach der vom FPÖ-Politiker gestarteten "Triage im Asylbereich" – Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine – sei auf Basis einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren geführt worden, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten am Freitag. Mittlerweile sei ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen.

Inhaltliche Details nannte der Behördensprecher auf APA-Anfrage nicht. Zuerst hat die "Kronen Zeitung" über das Ermittlungsverfahren berichtet.

Waldhäusl hatte die von ihm so benannte "Asyl-Triage" Mitte März angekündigt und den Schritt als "dringend notwendig" bezeichnet. Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der FPÖ-Politiker ortete in dem Zusammenhang "eine Situation, wie sie nun neben der Ukraine-Krise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann".

"Keine Unterscheidung nach Geschlecht oder Herkunftsland"

Widerspruch gab es bereits damals vom Innenministerium: "Die Vereinbarung zur Grundversorgung sieht jedenfalls nicht vor, dass einzelne Grundversorgungspartner ausschließlich Übernahmen nach bestimmten Nationalitäten vornehmen." In der im März eingebrachten Anzeige an die Staatsanwaltschaft St. Pölten angeführt wurde laut "Kronen Zeitung" auch Paragraf drei des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes. Dieser sehe "keine Unterscheidung der Asylwerber nach Geschlecht oder Herkunftsland vor".

Waldhäusl selbst gibt sich angesichts der Ermittlungen betont gelassen. "Meine Stellungnahme dazu habe ich über meinen Rechtsanwalt abgegeben", sagte der Landesrat am Freitag zur APA. "Es kann kein Amtsmissbrauch sein, weil niemand geschädigt wurde." Ankommende afghanische und syrische Staatsbürger seien zunächst ohnehin in Erstaufnahmezentren sicher untergebracht und würden danach auf die Länder aufgeteilt. Für geflohene Frauen und Kinder aus der Ukraine seien hingegen "dringend Quartiere" benötigt worden. Die Verwendung des Wortes Triage in diesem Zusammenhang bereut der FPÖ-Politiker nicht.

2018 WKStA-Anklage wegen Drasenhofen

Bereits seit 2. Februar muss sich Waldhäusl gemeinsam mit einer früheren Landesbediensteten am Landesgericht St. Pölten verantworten. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lastet ihnen rund um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in das mit Stacheldraht umzäunte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018 Amtsmissbrauch an. Die Vorwürfe werden bestritten.

Termine für die Schöffenverhandlung sind vorerst bis zum 23. September fixiert. Im Rahmen des nächsten Prozesstages am 20. Juni soll Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) als Zeugin aussagen. (APA, wisa, 27.5.2022)