Wien – Die Forscher-Initiative Scientists for Future Österreich ist erbost über die Wiener SPÖ, konkret über Wortmeldungen am roten Parteitag am Wochenende. Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy hatte dort die umstrittenen Straßenprojekte – also Stadtstraße und Lobautunnel – verteidigt und Kritiker als "Heisln" bezeichnet. Für Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig handelte es sich dabei um eine "pointierte, erdige" Wortmeldung.

Mobilitätswende gefordert, "kein Angriff auf SPÖ"

"Die Haltung und Handlungen der SPÖ Wien gegenüber Verkehrsexpertinnen und -experten machen uns sprachlos", heißt es in einer Mitteilung der Wissenschafter. Diese haben im Vorfeld des Parteitags auch einen offenen Brief ausgearbeitet, in dem ein Überdenken der Projekte bzw. eine Mobilitätswende empfohlen wird. "Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ", versicherten die Scientists for Future in der an die APA übermittelten Stellungnahme. Nevrivy habe hingegen den Unterzeichnern und generell den Absolventinnen und Absolventen der Technischen Universität die Expertise abgesprochen.

"Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden", verwies man auch auf andere Konflikte von Mobilitätsforschern mit dem Rathaus. "In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschafterinnen und Wissenschafter in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden", wird betont. Es sei nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun habe, aber es sei sehr wohl die Aufgabe der Politik, die Wissenschaft ernst zu nehmen und ihr zuzuhören.

Parteiinterne Diskussionen

Die Straßenbauprojekte hatten wie erwartet für Diskussionen beim roten Parteitag am Samstag gesorgt. Die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation sprachen sich sogar via Antrag für "Zukunftsperspektive statt Tunnelblick" aus. Die "nicht nachhaltigen und nicht sozialen" Projekte sollten nicht umgesetzt werden, wurde urgiert. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, es kam jedoch zu einer längeren Debatte.

Dabei wurde von den roten Projektgegnern etwa argumentiert, dass andere Bundesländer zwar Straßen bauen würden, Wien hier aber nicht unbedingt mitziehe müsse. Auch in der Corona-Pandemie habe man einen eigenen Weg verfolgt, gab man zu bedenken. Mit einer Plakataktion von Jugend- und Studierendenvertretern ("Kein Beton am Wiener Weg") wurde um einen Verzicht auf die Vorhaben ersucht.

Ludwig sieht "pointierten, erdigen Sager"

Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy befand hingegen, es gehe um die Frage, ob die Wiener Partei hinter der Stadtregierung und dem Bürgermeister stehe, der "von den Grünen und den ganzen anderen Heisln da draußen" monatelang beleidigt und beschuldigt worden sei. Via Social Media wurde Nevrivy danach unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen harsch kritisiert. Doch auch – meist jüngere – Rote machten ihrem Ärger schon am Parteitag Luft.

Der Parteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, verteidigte den roten Bezirkschef am Montag. Nevrivy habe einen "sehr pointierten, erdigen Sager" von sich gegeben, befand er am Rande einer Pressekonferenz. Er bedauere jedoch, dass die inhaltliche Stellungnahme des Vorstehers nicht im selben Ausmaß beachtet worden sei. "Ich würde mir wünschen, dass man da mehr über die Inhalte diskutiert", sagte Ludwig. (APA, 30.5.2020)