Die EU entwickelt sich von einer Bürgerrechts- zu einer Sicherheitsunion, warnt Rechtswissenschafter Dennis-Kenji Kipker im Gastkommentar.

Für Datenschützer läutet der Gesetzesentwurf das Ende des Briefgeheimnisses ein.
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Eigentlich steht die Europäische Union für die Werte Freiheit, Weltoffenheit und Bürgerrechte. Sie war stets der Garant für ein gemeinsames europäisches Verständnis von Zukunft und zeigte uns allen neue Dimensionen in der Völkerverständigung und Perspektiven für ein Zusammenleben in Frieden und Vertrauen auf. Diese Union ist es nun aber auch, die jüngst mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer EU-weiten Chatkontrolle einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik einläuten will.

Geplant ist nichts weniger als die Überwachung der digitalen Kommunikation von Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger – gleichzusetzen mit dem gegen alle gerichteten Generalverdacht, im digitalen Raum Straftaten begehen zu wollen. Angesichts des Ausmaßes eines solchen Vorstoßes verblassen alle anderen bislang getroffenen gesetzgeberischen Maßnahmen zur staatlichen Sicherheit. Selbst die seit Jahren heftig geführte Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist im Vergleich zur Chatkontrolle harmlos, denn Erstere betrifft "nur" das Speichern von Verkehrsdaten, aber nicht die eigentlichen Inhalte der Kommunikation. Mit der Umsetzung der Maßnahmen betraut wird nach dem Willen der Kommission eine neue "Superüberwachungsbehörde" mit Sitz in Den Haag.

Tiefgreifendes Misstrauen

Obwohl sich schon unmittelbar nach dem Vorstoß der EU heftigster Widerstand aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Verbänden regte, wurde mit der Chatkontrolle ein politischer Prozess der Aushöhlung von digitalen Rechten angestoßen, der sich zumindest mittelfristig vermutlich kaum mehr aufhalten lassen wird. Schon zu lange konnte man in der EU-Kommission die schleichende Entwicklung von einer die Interessen wohl abwägenden Bürgerrechts- hin zur immer absoluter argumentierenden und agierenden Sicherheitsunion beobachten, die verschlüsselte Kommunikation nicht als Mittel zum Schutz der Privatsphäre, sondern als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ansieht. Es gilt hier offensichtlich mehr und mehr das Motto und politische Verständnis, dass in den unsicheren Zeiten, in denen wir uns befinden, mit immer stärkerer Hand regiert werden muss. Insoweit kam der jüngste Vorstoß zur Chatkontrolle zwar grundsätzlich nicht überraschend, aber das Ausmaß und die Selbstverständlichkeit, mit der digitale Bürgerrechte bis zur Schmerzgrenze und darüber hinaus ausgehebelt werden sollen, verblüffte dann doch.

Und das ist traurig. Traurig deshalb, weil scheinbar selbst die EU kein Vertrauen mehr in unser Rechtssystem hat und offensichtlich auf dem Standpunkt steht, dass nur ein allwissender, technokratisch agierender Staat noch in der Lage ist, für Recht und Ordnung zu sorgen. Traurig auch deswegen, weil wir allein schon mit der politischen Idee, die hinter der Chatkontrolle steht, bereits jetzt in einem System leben, das von tiefgreifendem Misstrauen gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geprägt ist, deren freie Entscheidung die Existenz dieses Systems überhaupt erst legitimiert.

"Jeder Mensch braucht Rückzugsorte, an denen das vertraulich gesprochene Wort gilt."

Letztlich geht es damit um deutlich mehr als nur die Chatkontrolle: Mit diesem Vorhaben steht vielmehr die Existenz der Europäischen Union, so wie wir sie bislang kennen, auf dem Spiel. Wir alle sollten uns die Frage stellen, ob wir in Zukunft wirklich in einem Staatenverbund leben wollen, der unsere Intimsphäre derart mit Füßen tritt. Auch die Union ist sich nämlich durchaus bewusst, dass es digitale Askese in heutigen Zeiten nicht mehr gibt, will man am sozialen und beruflichen Leben teilhaben. Umso wertvoller sind die Daten, die durch die Chatkontrolle gewonnen werden können, und umso tiefer und verletzender ist der behördliche Eingriff in unsere Privat- und Intimsphäre. Jeder Mensch braucht zur ungestörten und freien Entfaltung seiner individuellen Persönlichkeit Rückzugsorte, an denen das vertraulich gesprochene Wort gilt und er sich darauf verlassen kann. Das ist ein Menschenrecht.

Öffnet Tür und Tor

Deshalb ist auch so entscheidend, was jetzt passiert. Denn kommt die EU-Kommission mit ihrem Gesetzesvorschlag erst einmal durch, ist der digitalen Massenüberwachung künftig Tür und Tor geöffnet. Das einerseits, weil im Vergleich zur Chatkontrolle nahezu jede andere Überwachungsmaßnahme wie ein milderer Eingriff wirkt, und andererseits, weil es durch den Wert und die Menge der gespeicherten Daten, die durch die Chatkontrolle erlangt werden, nur eine Frage der Zeit ist, bis jemand auf die Idee kommt, die Informationen auch zu anderen Zwecken zu verwenden als jenen, zu denen sie ursprünglich gespeichert wurden.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Digitalminister Volker Wissing und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) sehen das Vorhaben bereits kritisch. Alle, denen nicht nur die digitale Privatsphäre, sondern auch der Erhalt unserer europäischen Werteordnung im Sinne einer Union, die die Freiheit, Weltoffenheit und Bürgerrechte achtet, wichtig ist, sind aufgefordert, jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist. (Dennis-Kenji Kipker, 31.5.2022)