Sand ist ins Getriebe jener Verhandlungen geraten, mit denen sich die Oesterreichische Nationalbank (OeNB)von weiteren Pensionslasten befreien möchte. Mit 80 Millionen Euro will sie ihre Verpflichtungen gegenüber jenen 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern loswerden, denen der "Schlusspensionskassenbeitrag" zusteht. Er stellt sicher, dass sie im Ruhestand mindestens 72 Prozent ihres letzten Aktivbezugs bekommen; in aller Regel sind es 80 Prozent. Ausbezahlt wird bei Pensionsantritt, so die Zahlungen von ASVG und Pensionskasse nicht reichen, um auf diese Relation zu kommen.

Dieses Pensionsgoodie für Leute, die zwischen 1998 und 2003 ins Haus gekommen sind, ist in einer Betriebsvereinbarung geregelt, etwaigen Veränderungen muss daher der Zentralbetriebsrat zustimmen. Der hatte die Betroffenen im Mai über das Angebot des Direktoriums abstimmen lassen – das nötige Ergebnis (mindestens 75 Prozent Zustimmung bei 75 Prozent Anwesenheitsquorum) wurde aber verfehlt. Wie berichtet haben 70,7 Prozent der Betroffenen für die Abschlagszahlung gestimmt: knapp zu wenig.

Seither wird heftig um eine Lösung gerungen, auch innerhalb der Belegschaft. Das Direktorium unter Robert Holzmann hat sein vom Generalrat abgesegnetes Angebot bis Ende Mai befristet, mit 1. Juni wäre die Sache also gelaufen.

Mehr Geld ins Paket

Und: Das Direktorium will kein Geld mehr drauflegen – genau das würde aber der Zentralbetriebsrat gern sehen. Dem Vernehmen nach geht es um drei Millionen Euro, um die Arbeitgeber OeNB aus Belegschaftssicht sein Abschlagspaket noch weiter auffetten soll. Denn eine Umfrage nach der Abstimmung hat ergeben, dass vor allem jene Beschäftigten das Angebot abgelehnt haben, deren einmalige Abschlagszahlung – wohlgemerkt: relativ – gering ausfallen würde. Ihnen solle man gestaffelt noch was zuschießen, so die Vorstellung des Zentralbetriebsrats.

Dieses weitere Goodie soll bei einer zweiten Abstimmung jene paar Stimmen bringen, die bei der ersten gefehlt haben. Und, so heißt es: Die OeNB selbst habe sowieso rund 93 Mio. Euro für ihr Angebot budgetiert, weil sie die ASVG-Pensionszahlungen zu niedrig berechnet haben soll.

Direktorium bremst

Das Direktorium steht aber auf der Bremse. Zwar haben erste Nachverhandlungen ergeben, dass Beschäftigte, die bis 2030 in den Ruhestand treten ein Wahlrecht bekommen (sofortige Abschlagszahlung oder Schlusskassenpensionsbeitrag bei Pensionsantritt) haben, bisher lief diese Frist bis 2025. Mehr Bares für den Abschlag wolle man aber nicht auf den Tisch legen, heißt es in der OeNB. Das Angebot sei fair, man wolle keinesfalls ohnehin schon Privilegierten weiteres Geld anbieten. Immerhin gebe es drei Beschäftigte, deren Einmalzahlung sich auf mehr als eine Million Euro belaufe. Der Durchschnittswert soll freilich bei 300.000 Euro liegen.

Der Vorteil, den die Abschaffung des Schlusspensionskassenbeitrags der OeNB brächte: Sie bräuchte keine Rückstellungen (derzeit 78 Mio. Euro) mehr bilden, wäre ihre Verpflichtung für immer los und würde sich auf mittlere Frist gerechnet viele Millionen ersparen. Ihre Warnung an die Belegschaft des Dienstrechts DB 3: Die "Luxuspensionen" der Dienstrechte DB1 und 2 seien per Gesetz gekürzt worden, man schließe so etwas auch bei DB 3 nicht aus.

Wie die Sache ausgehen wird? Am Dienstag, 30. Mai, gibt es ein angeblich letztes Gespräch des Zentralbetriebsrats mit dem Direktorium. (Renate Graber, 30.5.2022)