Die steirischen VP-Senioren waren von Beginn an skeptisch. Bei der Sache mit den Pandemieförderungen habe er "kein gutes Gefühl gehabt", sagt der Obmann des steirischen Seniorenbundes Gregor Hammerl. Daher fällte der steirische Seniorenbund relativ bald die Entscheidung, die aus dem NPO-Corona-Fonds angebotenen Förderungen nicht anzunehmen. Anderswo herrschte weit weniger Zurückhaltung: Wie vorige Woche bekannt wurde, bekamen mit dem ÖVP-Seniorenbund assoziierte Vereine Corona-Hilfen in Millionenhöhe aus dem "Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds": allein in Oberösterreich fast zwei Millionen Euro.

Zu diesen Vorgängen wollen die Neos am Mittwoch im Untersuchungsausschuss ergänzende Beweisanträge einbringen. Auch eine Strafanzeige ist in Arbeit. Die Seniorenbünde, so die Neos in einer Aussendung, hätten sich "gierig am Steuergeld bedient und sich Coronahilfen gekrallt", die eigentlich gemeinnützigen Vereinen und nicht Politikern dienen hätten sollen. Das gehöre aufgeklärt und falle genau in den Untersuchungsgegenstand des U-Ausschusses, teilten die Neos mit.

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Pinken hatte die Vorgänge vor wenigen Tagen ans Licht gebracht. Sie wollten wissen, wie viel Geld aus dem NPO-Fonds an Vorfeldorganisationen von politischen Vereinen in Oberösterreich geflossen sind. Inzwischen wurde eine weitere Anfrage gestellt, um etwaige bundesweite Praktiken dieser Art zu erfahren.

Keine Gelder an Parteiorganisationen

Teilorganisationen von Parteien dürfen keine Gelder aus dem Covid-19-Fonds für NPOs beantragen. Formal ist dies auch nicht geschehen: So gibt es parallel zur ÖVP-Teilorganisation Seniorenbund damit assoziierte Vereine und genau diese beantragten Corona-Gelder. Aus dem für die Förderungen zuständigen Ministerium für Kunst, Kultur und Sport hieß es dazu am Montag, man prüfe nun die Doppelstruktur. Und man prüfe bundesweit, wer von den Geförderten eine Vorfeldorganisation einer Partei sein könnte.

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner hat am Montag neuerlich die beim Seniorenbund in fünf Bundesländern (auch in Wien, Tirol, Vorarlberg und Kärnten) bestehende Konstruktion verteidigt: Es handle sich um zwei getrennte Einheiten. Die gemeinnützigen Vereine hätten nichts mit der Parteiarbeit zu tun, versicherte sie. Wobei es personelle Überschneidungen geben könne. Oberösterreichs Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer weist Vorwürfe eines widerrechtlichen Handelns von sich. Vom Seniorenbund Oberösterreich heißt es, für alle genehmigten Anträge lägen gültige Förderverträge vor und die Mittel seien gemäß den Richtlinien verwendet worden.

Nicht nur der Seniorenbund oder seine Vereine haben Förderungen erhalten. Auch Wirtschaftsbund, Bauernbund, Schülerunion und Junge VP bekamen Geld aus jenem Topf, allerdings kleinere Summen. Und: Die Junge VP hat ihren fünfstelligen Förderbetrag – wie berichtet – bereits zurückbezahlt.

Richtlinien waren Steirern unklar

Warum aber sind die steirischen Senioren, wie eingangs erwähnt, gar nicht erst so weit gegangen? Sie erklären ihre Zurückhaltung damit, dass die Richtlinien unklar gewesen seien. Er habe schließlich auch in den steirischen Bezirksstellen nachgerufen, ob es in der Folge der Pandemie Verluste gegeben habe und habe da keine klaren Hinweise bekommen, sagte Obmann Hammerl.

Keinen Antrag stellte auch der Österreichische Pensionistenverband (PVÖ). Zwar sei man keine Partei oder parteinahe Organisation und man habe "eklatante Einnahmenausfälle" gehabt, aber im Gegenzug habe man die Ausgaben stark reduziert und sich daher gegen eine Einreichung entschieden, teilte der PVÖ mit.

Sehr wohl Geld aus dem Covid-19-NPO-Topf bekam zum Beispiel die Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG, was in der EU-Transparenzdatenbank aufscheint. 800.000 Euro sollen beantragt und nach Infos aus dem Styria-Konzern rund 600.000 Euro ausgezahlt worden sein.

Kleine Zeitung-Chefredakteur Hubert Patterer erklärte dies damit, dass der Eigentümer der Styria "seit jeher eine gemeinnützige Stiftung" ist. Die Styria Medien Privatstiftung hält gut 98 Prozent an der Styria Media Group. Aufgrund dieser Konstruktion habe man keinen Fixkosten-Ersatz beantragen können, wie Medien mit gewinnorientierter Eigentümerstruktur oder Firmen anderer Branchen es konnten. Die Styria Media AG habe den NPO-Hilfsfonds "im Einklang mit den Förderrichtlinien" wegen eines massiven Umsatzrückgangs in Anspruch genommen. (30.5.2022, fid, jan, mro, mue, spri)