Linz – Die Neos werden voraussichtlich in den kommenden Tagen eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Linz gegen den Seniorenbund Oberösterreich einbringen. Grund dafür ist der Verdacht auf Missbrauch von Fördergeldern. Das kündigte der oberösterreichische Neos-Chef Felix Eypeltauer am Dienstag an. Außer der Anzeige fordern die Pinken mit den Grünen und der SPÖ in einem offenen Brief an ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Thomas Stelzer, dass die infrage stehenden knapp zwei Millionen Euro "bis auf den letzten Cent zurückgezahlt werden".

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in besagter Millionenhöhe eingesteckt, obwohl Parteien und deren Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Für Eypeltauer ist klar, dass das Geld aus dem NPO-Fonds "rechtswidrig" kassiert wurde. Einmal mehr zeigte er sich entsetzt über die "Skrupellosigkeit", mit der die ÖVP "mitten in einer der größten Krisen Parallelstrukturen schafft, um Steuergeld abzuzwacken", spielte er auf die Doppelgleisigkeit des Seniorenbunds als ÖVP-Teilorganisation und als gemeinnütziger Verein an.

Offener Brief an Landeshauptmann

In einem gemeinsamen offenen Brief, der Dienstagmittag veröffentlich wurde, wenden sich Neos, Grüne und SPÖ in Oberösterreich direkt an Stelzer: "Diese Vorgehensweise seitens Ihrer Partei schürt die grassierende Politikverdrossenheit. Es mindert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in unser demokratisches, politisches System und bringt das Parteiwesen einmal mehr in Misskredit. Das bereitet uns große Sorge. Denn so sind wir nicht, so ist die Politik nicht", heißt es darin.

Zugleich appellieren die drei Landtagsklubs in dem Schreiben an den Landeshauptmann, "als Landesparteiobmann nicht nur für Aufklärung und Transparenz zu sorgen, sondern auch die Rückzahlungen dieser Förderungen umgehend in die Wege zu leiten".

Landeshauptmann verteidigt Verwendung

Josef Pühringer, Obmann des oberösterreichischen Seniorenbunds, betonte, "dass der gemeinnützige Verein OÖ Seniorenbund schon 1956 gegründet wurde, also nicht erst jetzt, um Hilfe zu erhalten. Damals war von Corona noch keine Rede". Inzwischen sei der Verein mit rund 11.000 Ehrenamtlichen und mehr als 75.000 Mitgliedern "eine der größten gemeinnützigen Sozialorganisationen unseres Landes". Diese "Funktionäre" würden "Wertschätzung und nicht Verurteilung" verdienen, so Pühringer weiter.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) bekräftigte dies gegenüber dem ORF. Die Gelder aus dem NPO-Fonds seien "laut Seniorenbund widmungsgemäß verwendet worden, eben nicht für Gehälter". Wäre der Bezug doch nicht korrekt, würde man zurückzahlen, ergänzte Stelzer laut "ZiB". (APA, 31.5.2022)