Wieder einmal ist Fridays for Future von Österreichs Regierung enttäuscht: Die Koalition erkenne die Dringlichkeit der Klimakrise weiterhin nicht und handle angesichts der russischen Invasion in der Ukraine nicht schnell genug, kritisierten die Aktivistinnen und Aktivisten am Dienstag bei einer Pressekonferenz. "Der fossile Wahnsinn muss endlich aufhören", sagte Klara König, Sprecherin der Initiative.

Diese fordert ein volles Embargo auf russisches Öl und Gas. Dieser Weg sei "der einzig richtige" und "wirtschaftlich machbar", ist man sich bei der Protestbewegung sicher. Die hohe Abhängigkeit Österreichs von Russlands Rohstoffen führt König auf "abstruse, völlig verfehlte" politische Entscheidungen zurück.

Unterstützung bekam die heimische Initiative von Ilyess El Kortbi, einem jungen Klimaaktivisten aus Charkiw. Er forderte Türkis-Grün sowie andere Regierungen Europas auf, so rasch wie möglich ein Embargo auf russisches Gas, Öl und Kohle zu verhängen. "Stoppen Sie die Nutzung dieser diktatorischen Energie", sagte El Kortbi bei der Pressekonferenz.

Russische Importe stoppen

Der junge Ukrainer ist in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben mit seinen Freunden für eine lebenswerte Zukunft auf die Straße gegangen. Zwei von ihnen habe der Krieg das Leben und die Zukunft genommen, erzählt der junge Mann sichtlich bewegt. Jede Regierung, die den Ausstieg aus Fossilen verzögere und damit weiter russische Rohstoffe importiere, unterstütze den Kriegs Putin, fasste der Aktivist zusammen.

Noch geschehe im Rahmen der Möglichkeiten zu wenig, um einen solidarischen Beitrag zu leisten, ergänzte Daniel Huppmann vom Internationalen Institut für angewandte Systemanalyse. Laut dem Forscher sei es nur eine Frage der Zeit, bis kein russisches Gas mehr nach Österreich geliefert werde. Dann würde ein "Hauen und Stechen" losgehen, wer den Rohstoff bekommt – und wer nicht. Der Wissenschafter fordert daher klare Ansagen von der Politik, wie die Energielenkung funktionieren soll. Huppmann hält ein europäisches Gasembargo für "machbar und moralisch richtig".

Prioritätenliste fürs Gas

Konkret müsse von der Regierung eine Prioritätenliste für den Gasverbrauch erstellt werden – ausgehend von den wichtigsten Sektoren wie der Lebensmittelproduktion. Ganz oben auf der Liste müssen demnach Haushalte stehen. Aber auch hier ortet der Experte Einsparungspotenzial durch Bewusstseinsbildung: Eine Reduktion der Raumwärme um nur ein bis zwei Grad Celsius könne zu einer Gasreduktion um rund zehn Prozent führen, erklärte Huppmann.

Darüber hinaus sei dringend ein klimapolitischer Fahrplan für die kommenden Jahre und Jahrzehnte gefragt, ergänzte Aktivistin König. Fridays for Future fordert, dass das seit mehr als 500 Tagen ausständige Klimaschutzgesetz sowie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz noch vor der Sommerpause in Begutachtung gehen.

Den Forderungen nach einem EU-Gasembargo erteilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag einmal mehr eine klare Absage. "Das Gasembargo wird auch bei dem nächsten Sanktionspaket kein Thema sein", bekräftigte der Kanzler am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er mache sich keine Sorgen um die Gasversorgung Österreichs. Die OMV habe "gute und konstruktive Gespräche" mit der Gazprom geführt, erklärte Nehammer. (Nora Laufer, 31.5.2022)