Seit mehr als 500 Tagen navigiert Österreich ohne Klimaschutzgesetz durch die Klimakrise. Und auch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das gerade für den Gasausstieg wichtig wäre, liegt nach wie vor in einer Schublade.

Zwei Jahre lang war Corona eine – zumindest in diesem Fall – praktische Ausrede dafür, das von der Regierung selbst formulierte Klimaziel nicht mit Substanz zu füllen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine wäre, so könnte man meinen, ein guter Zeitpunkt gewesen, endlich die Energiewende einzuläuten. Doch auch knapp hundert Tage nach Beginn der Invasion legt die Regierung nicht nach und zögert die wichtigen Gesetze hinaus. Dabei ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Land aus den wirtschaftlichen Fängen Russlands zu lösen.

Noch immer scheut Türkis-Grün davor zurück, die Zügel in die Hand zu nehmen. Nach wie vor gibt es keinen offiziellen Plan für das – mittlerweile nicht mehr unrealistische – Szenario, wie es ohne Russlands Rohstoffe weitergehen kann. Unterdessen fordern Wirtschaft und Industrie Planungssicherheit. Eine solche würden die ausständigen Gesetze liefern, auch wenn nicht unbedingt im Sinne mancher fossiler Lobbyisten.

Die Abkehr von Russlands Öl und Gas einzuleiten ist längst nicht mehr nur eine klimapolitisch notwendige, sondern eine moralische Entscheidung. Dafür braucht es kurz- und langfristige Pläne und endlich die notwendige gesetzliche Grundlage. (Nora Laufer, 31.5.2022)