Ende April bestätige der österreichische Verfassungsschutz: Rechtsextreme diskutieren darüber, sich mit rechtsgerichteten paramilitärischen Einheiten in der Ukraine "zu verbünden und allenfalls sogar an Kämpfen teilzunehmen". Diese Aussage fiel im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Identitären Bewegung.

Mittlerweile gibt es Hinweise, dass Neonazis zumindest über gute Kontakte zu Gesinnungskameraden in der Ukraine verfügen. So tauchten in einem Telegram-Kanal Fotos auf, die "von der kämpfenden Front in der Ukraine" stammen sollen.

Auf einem der Fotos sind neben zwei Kalaschnikows und anderer Kriegsausrüstung auch Aufkleber der Gruppe "Unwiderstehlich" zu sehen, die aus bekannten Aktivisten der Wiener Neonaziszene besteht. Die Mitglieder dieser Gruppe treten unter verschiedenen Namen auf, bilden aber den Kern des militanten Milieus. Zusätzlich wird auf ihren Telegram-Kanälen das rechtsextreme Asow-Regiment gefeiert, dessen Kampfeinsätze werden als "ruhmreich" bezeichnet.

Innenministerium bestätigt Kontakte

Dass es Kontakte gibt, bestätigt auch das Innenministerium: "Es ist bekannt, dass österreichische Rechtsextreme Kontakte sowohl zu ukrainischen wie auch russischen rechtsextremen Personen und Gruppierungen halten." Allerdings "gibt es keine Bestätigung, dass in Österreich lebende Personen bzw. österreichische Staatsbürger an Kampfhandlungen in der Ukraine teilgenommen haben".

Während die Identitären noch nicht entschieden haben, auf welcher Seite sie sich positionieren sollen, steht die heimische Neonaziszene größtenteils an der Seite der Ukraine. Einerseits, weil persönliche Kontakte in die Ukraine bestehen, andererseits werden rechtsextreme Einheiten in der Tradition ukrainischer SS-Einheiten gesehen, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite Deutschlands gegen die Rote Armee kämpften. Auch in Deutschland positioniert sich die Neonaziszene an der Seite der Ukraine. Besonders sticht dabei die Kleinstpartei "3. Weg" hervor, die auch in Österreich über Anhänger verfügt.

Die Aktivitäten der Neonazis erinnern an den jugoslawischen Bürgerkrieg in den 1990er-Jahren, an dem auch Neonazis aus Österreich und Deutschland an der Seite Kroatiens teilnahmen. Damals zogen Mitglieder der VAPO, der Volkstreuen außerparlamentarische Opposition, los, um "die weiße Rasse" zu verteidigen und sich nebenbei persönlich zu bereichern.

Russische Neonazis in der Ukraine

Nicht nur auf ukrainischer Seite kämpfen Neonazis. Wie der "Spiegel" vermeldete, haben sich offenbar russische Rechtsextreme und Neonazis dem Angriff Russlands auf die Ukraine angeschlossen. Das gehe aus einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendiensts (BND) hervor. Dem siebenseitigen Dokument zufolge kämpfen mit der "Russian Imperial League" und der "Gruppe Rusich" "wenigstens zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung" gegen die ukrainische Armee. Zudem setze Moskau zumindest eine rechtsextreme "Einzelperson für seine Zwecke ein", heißt es in dem Papier. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen führe "den vorgeblichen Kriegsgrund der sogenannten 'Entnazifizierung' der Ukraine ad absurdum", schreiben die Analysten.

In dem Dokument werden keine Angaben über die Anzahl rechtsextremistischer Kämpfer gemacht. Allerdings werden Gruppierungen und Einheiten benannt. Demnach hat die "Russian Imperial Legion" (RIL), der paramilitärische Arm der rechtsextremen Vereinigung "Russian Imperial Movement", bereits in die Kämpfe eingegriffen. Die Gruppe hatte in den Jahren 2014 und 2015 auf russischer Seite im ukrainischen Donbass gekämpft. Nur einen Tag nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 schrieb der RIL-Chef Denis Gariejew auf Telegram: "Ganz ohne Zweifel sprechen wir uns für die Liquidierung des separatistischen Gebildes Ukraine aus."

"Wagner"-Söldner im Einsatz

Die "Gruppe Rusich" soll ebenfalls in die Kämpfe verwickelt sein. Sie wird vielerorts der berüchtigten russischen Söldnertruppe "Wagner" zugerechnet und war ebenfalls bereits 2014 und 2015 im Donbass im Einsatz. "Rusich" soll spätestens Anfang April Teil der Kampfhandlungen auf ukrainischem Territorium geworden sein.

Die "Gruppe Wagner" wurde von Dmitri Walerjewitsch Utkin gegründet, der als Tätowierungen nicht zufällig die Siegesrunen der Waffen-SS und einen Reichsadler mit Hakenkreuz auf der Brust trägt. Ihm wird eine Vorliebe für die Ästhetik und Ideologie des Dritten Reichs nachgesagt, weswegen er die "Gruppe Wagner" nach Hitlers Lieblingskomponisten Richard Wagner nannte. (Markus Sulzbacher, 2.6.2022)