Rom/Moskau/Kiew – Der Chef der in Italien mitregierenden rechten Lega-Partei, Matteo Salvini, hält an seinen umstrittenen Plänen fest, sich für ein Ende des Ukraine-Konflikts zu engagieren. Er arbeite in voller Transparenz für den Frieden, erklärte Salvini am Mittwoch. Er reagierte damit auf einen Eklat wegen Medienberichten über sein Treffen mit dem russischen Botschafter in Italien, Sergej Rasow, wenige Tage nach Beginn des Ukraine-Konflikts.

"Man muss mit den Botschaftern und Regierungen vieler Länder zusammenarbeiten, mit Zeitungen und Fernsehsendern kommunizieren, mit dem einzigen Ziel, den Krieg zu beenden. Das habe ich getan, und das werde ich auch weiterhin tun", erklärte Salvini. Er werde sich weiterhin telefonisch engagieren, um Friedensgespräche zu begünstigen, sagte er.

Kritik an geplanter Moskau-Reise

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Domani" hatte Salvini am 1. März, nur wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, mit Rasow in der russischen Botschaft in Rom zu Abend gegessen. Das Büro von Ministerpräsident Mario Draghi sei über das Treffen nicht informiert gewesen.

Das Abendessen wurde von Rasow bestätigt. Salvini wurde Berichten zufolge von Antonio Capuano begleitet, einem seiner außenpolitischen Berater, der auch Anwalt und ehemaliger Abgeordneter der Mitte-rechts-Partei Forza Italia des viermaligen Ex-Premiers und Medienmoguls Silvio Berlusconi ist.

Treffen im März und April

Capuano soll an der Organisation einer geplanten Reise Salvinis nach Moskau mitgearbeitet haben. Dabei hätte Salvini in Moskau einen Vier-Punkte-Plan für ein Friedensabkommen vorstellen wollen. Salvinis Pläne für die Moskau-Reise lösten heftige Kritik aus. Der Lega-Chef wurde beschuldigt, sich über die Diplomatie der Regierung von Premier Mario Draghi hinwegsetzen zu wollen. Daraufhin beschloss Salvini, seine Reisepläne vorerst auf Eis zu legen.

Dem Bericht der Tageszeitung "Domani" zufolge gab es Mitte März und Anfang April weitere Treffen zwischen Salvini, Capuano und dem russischen Botschafter in Rom. Die Demokratische Partei (PD), die wie die Lega Teil der Regierungskoalition ist und Draghis Regierung unterstützt, forderte eine Erklärung.

Bewunderung für Putin

Auf die Frage nach einer eventuellen Friedensmission Salvinis in Moskau sagte Franco Gabrielli, Kabinettssekretär für Sicherheit und ehemaliger Polizeichef, am Mittwoch: "Solche Initiativen liegen nicht in der Verantwortung der Parteichefs, sondern von Regierungschefs". Die Lega hingegen erklärte, dass "jede Initiative", die auf Frieden in der Ukraine abzielt, "ermutigt und unterstützt, nicht angegriffen, kritisiert oder gar untersucht werden sollte". Auch das parlamentarische Gremium, das die italienischen Geheimdienste überwacht, schaltete sich ein. So werden Capuanos Beziehungen zu ausländischen Diplomaten untersucht.

Salvini hatte vor dem Krieg in der Ukraine bei mehreren Gelegenheiten seine Bewunderung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht. Draghi sagte nach dem EU-Sondergipfel am Dienstag, dass Salvinis Handlungen "transparent" sein sollten und dass die Regierung nicht von ihrer proeuropäischen, Pro-G7- und Pro-Nato-Haltung abrücken werde. (APA, 1.6.2022)