Einer Nachwahlbefragung des Senders DR stimmten 69 Prozent der wahlberechtigten Dänen für den Beitritt zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
Kopenhagen – Dänemark hat sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit klarer Mehrheit für eine Abschaffung seines EU-Verteidigungsvorbehaltes ausgesprochen. Nach Auszählung fast aller bei einer Volksabstimmung abgegebenen Stimmen lag das Ja-Lager am späten Mittwochabend bei knapp 67 Prozent, die Gegenseite bei rund 33 Prozent. Eine überwältigende Mehrheit der Dänen habe dafür gestimmt, den Vorbehalt abzuschaffen, so Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Dies bedeute, dass sich Dänemark nun an der europäischen Zusammenarbeit bei der Verteidigung und Sicherheit beteiligen könne, sagte die Sozialdemokratin vor Parteifreunden in Kopenhagen. Die EU-weit einzigartige Sonderregelung bedeutet, dass sich das Land bisher zwar an zivilen, nicht aber an militärischen Missionen der EU und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen konnte.
Dänemark habe ein sehr deutliches Signal an seine Verbündeten in der NATO und in Europa gesendet, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, betonte Frederiksen. "Wir zeigen: Wenn Putin in ein freies und unabhängiges Land einmarschiert und die Stabilität Europas bedroht, dann rücken wir anderen näher zusammen."
Sonderrechte seit 1993
Die dänische Bevölkerung hat sich laut ersten Prognosen in einer Volksabstimmung für eine Beteiligung ihres Landes an der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU entschieden. Einer Nachwahlbefragung des Senders DR stimmten 69 Prozent der wahlberechtigten Dänen dafür. Rund ein Drittel sprach sich demnach dagegen aus. Die Entscheidung wird vor allem als ein bedeutender politischer Schritt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gesehen. Das endgültige Ergebnis wird am späten Mittwochabend erwartet.
Mit der Zustimmung Dänemarks beteiligen sich alle 27 Mitgliedstaaten der EU an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Dänemark hatte sich 1993 in einem Referendum über den Vertrag von Maastricht – der den Grundstein für die moderne EU legte – Sonderrechte gesichert. So hat das Land seine eigene Währung behalten und wurde von der gemeinsamen Verteidigungspolitik ausgenommen. Obwohl eine Mehrheit im Parlament die Abschaffung der Sonderrechte seit einiger Zeit befürwortet, hat die dänische Bevölkerung solche Schritte bislang abgelehnt. (APA, 1.6.2022)