Tunis – Der umstrittene tunesische Präsident Kaïs Saïed hat 57 Richter entlassen. Er bezichtige sie der Korruption, der Beihilfe und des Schutzes von Angeklagten in Terrorismusfällen, hieß es in einer Mitteilung im Amtsblatt am Mittwoch. Said hatte zuvor in einer Kabinettssitzung angekündigt, er werde eine politische Entscheidung zur Säuberung der Justiz treffen.

Parlament entmachtet

Der Verfassungsrechtsprofessor Saïed wurde 2019 mit dem Versprechen, gegen Korruption vorzugehen, zum Präsidenten gewählt. Seit der Entmachtung des Parlaments regiert er per Dekret. Er hat seitdem erklärt, er werde die demokratische Verfassung von 2014 durch eine neue Verfassung ersetzen und im Dezember Parlamentswahlen abhalten. Sein Vorgehen rechtfertigt er mit der Notwendigkeit, einen politischen und wirtschaftlichen Stillstand in Tunesien zu überwinden. Seine Gegner werfen ihm einen Putsch vor und fürchten um die demokratischen Errungenschaften, die sie mit der Revolution von 2011 erlangten. (APA, 2.6.2022)