Wien – Das Innenministerium (BMI) stellt sich organisatorisch neu auf, um für den "Kampf gegen Schlepperei und illegale Migration, jede Form von Extremismus und Cyberkriminalität" gerüstet zu sein, wie man selbst sagt. Neben einigen Personalrochaden wird auch die Gruppe Bundespolizeidirektion neu organisiert. Deren Chef wird Michael Takacs. Er ist damit formell der zweithöchste Polizist des Landes.

Kritik der Opposition

Kritiker monieren, dass die Postenvergabe parteipolitisch motiviert erfolgt sei. Takacs, der im März in Folge des Krieges in der Ukraine zum Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ernannt wurde, war unter anderem in mehreren Kabinetten von ÖVP-geführten Ministerbüros. 2019 übernahm er die Obmannschaft der ÖVP Groß-Enzersdorf, die er aber nur zwei Jahre später wieder überraschend verlor.

Neos-Politikern Stephanie Krisper äußerte sich am Donnerstag kritisch zur Personalie: "Qualified? Bester Kopf?", schrieb sie auf Twitter. Sie frage sich, ob "die desaströse Vernachlässigung von Flüchtlingen aus der Ukraine unter seiner "Koordinationstätigkeit" ihm geholfen habe".

Für die SPÖ ist die Personalentscheidung der "Beweis dafür, dass die ÖVP – ob schwarz oder türkis – nach wie vor der Meinung ist, sie hat die Alleinherrschaft in der Republik Österreich und kann sich an wichtigen Ämtern und Posten bedienen." Reinhold Einwallner, SPÖ-Sprecher für Innere Angelegenheiten, sagt: "Einmal mehr wird ein Mitglied der ÖVP-Familie in einen höchstrangigen Job im österreichischen Sicherheitsapparat gehievt."

Das Ministerium sagte Anfang Mai zur Debatte, dass eine unabhängige Kommission für die Reihung der Bewerbungen zuständig sei.

Neue Aufgabenzusammensetzung

Die "Bundespolizeidirektion" ist der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit (Sektion 2) unterstellt und soll künftig als Servicestelle für die Landespolizeiorganisationen dienen. "Es gibt dabei aber keine zusätzliche Führungsebene, sondern eine neue Aufgabenzusammensetzung. Die Bundespolizeidirektion hat eine servicierende Komponente", in der etwa Kompetenzen bezüglich der Sondereinheit Wega oder des Diensthundewesens gebündelt sein werden.

Außerdem wurde dort eine eigene Abteilung für "polizeiliche Sondereinsätze" geschaffen und "zahlreiche Einheiten gebündelt, die zuvor verstreut, teilweise auch extern, positioniert waren", sagte der Generalsekretär des Innenministeriums, Helmut Tomac.

"Moderne, straffe und zeitgemäße Organisation"

Abseits der Bundespolizeidirektion seien auch die Neuorganisation der Direktion für Digitale Services und des Krisen- und Katastrophenschutzes zentral, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Es handle sich um die umfangreichsten Reformen des Hauses in den vergangenen 20 Jahren, "um eine moderne, straffe und zeitgemäße Organisation, die diesen Herausforderungen standhält" zu schaffen, so der Innenminister bei einer Pressekonferenz. Zehn Prozent der alten Organisationsteile seien eingespart worden.

Die aktuelle Situation in Kärnten, das mit Hacker-Angriffen zu kämpfen hatte, zeige, dass "eine Bündelung der Kräfte in Sachen Cyberkriminalität" notwendig sei, sagte Tomac zur Direktion für Digitale Services. Und auch die Themen "Krisen und Katastrophenschutz" werden nun in einer Gruppe gebündelt und neu strukturiert. Dafür werde auch baulich geplant: ein Lagezentrum zwölf Meter unter der Erde und unter dem Innenministerium.

Fünf neue Führungskräfte

Auf Personalebene wurden fünf Gruppen ausgeschrieben und nach Begutachtung einer unabhängigen Kommission neu besetzt. Neben der Takacs-Personalie übernimmt Wilhelm Sandrisser die Gruppe für Sicherheitspolitik, Personal und Organisation geht an Wolfgang Taucher, Krisenmanagement an Reinhard Schnakl und die Gruppe Wirtschaft, Raum und Technik an Peter Skorsch. "Sie alle sind ausgewiesene Experten, die mit Herz und Loyalität ihre Arbeit für Österreich tun werden", zeigte sich Karner überzeugt.

Dass bei den Stellenausschreibungen von Führungspositionen in fünf wichtigen Gruppen nur Männer zum Zug kamen, bedauerte Karner. "Ich hätte gerne mehr weibliche Führungskräfte besetzt, da sind wir aber nicht so weit, wie wir gerne wären, das sage ich ganz offen." Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung der Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiß sei aber dabei, "dass sich das, was wir in den Polizeischulen schaffen, nämlich bis zu 50 Prozent weibliche Mitarbeiter zu beschäftigen, in Zukunft auch auf Führungsebene durchsetzt", so der Minister. (APA, red, 2.6.2022)