Brüssel – Ungarn droht wegen der Benachteiligung von Autofahrerinnen und Autofahrern mit ausländischem Kennzeichen an Tankstellen Ärger mit der EU-Kommission. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bestätigte am Donnerstag, dass eine seit Freitag geltende Neuregelung derzeit geprüft wird. Diese sieht vor, dass Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen.

Nach Angaben der Sprecherin könnte Ungarn mit der Regelung gegen EU-Regeln verstoßen, die eine Diskriminierung von Verbrauchern wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes untersagen. Einschränkungen des Binnenmarkts seien nur durch zwingende Gründe zu rechtfertigen, sagte die Sprecherin. Diese könnten etwa die öffentliche Ordnung, Gesundheit oder Sicherheit betreffen. "Sie können nicht mit wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt werden", sagte die Sprecherin.

Vertragsverletzungsverfahren möglich

Sollte die Brüsseler Behörde bei ihrer Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass Budapest gegen EU-Recht verstößt, könnte sie ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleiten. Am Ende könnten eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sowie eine Geldstrafe stehen. Man habe von der Maßnahme aus den Medien erfahren, sagte die Sprecherin.

Dass Autofahrerinnen und Autofahrer mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr von dem staatlichen Tankrabatt profitieren dürfen, bedeutet, dass sie an den Zapfsäulen derzeit deutlich mehr Geld für einen Liter Sprit bezahlen müssen. Der Preis liegt Medienberichten zufolge im Schnitt um 40 Prozent über dem für ungarische Bürger. (APA, 2.6.2022)