Eisenstadt – Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag den neuen Firmennamen für die Burgenland Energie – davor Energie Burgenland – verteidigt. Einmal mehr brachte er einen etwaigen Ausstieg aus der Energieallianz ins Spiel, auf einen solchen wäre man jedenfalls vorbereitet, erklärte Doskozil im Rahmen der Fragestunde in der Landtagssitzung.

Die Umbenennung sei nicht seine Aufgabe als Eigentümervertreter, sondern jene des Vorstands, betonte der Landeshauptmann. Auch habe er nicht Einblick in alle Verträge, die von der ÖVP genannten drei Millionen Euro für den neuen Markenauftritt oder eine Erhöhung des Marketingbudgets seien jedoch "falsch". Das Gegenteil sei der Fall, das Marketingbudget der Burgenland Energie sei in den vergangenen Jahren gesunken, zudem sei der neue Auftritt aus dem gängigen Marketingbudget bezahlt worden.

Keine Erhöhung

Die Burgenland Energie habe aber bereits vor einiger Zeit die strategische Entscheidung getroffen, selbst Strom zu erzeugen, verteidigte Doskozil die Ausrichtung. Im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen sei es gelungen, 30 Millionen Euro im Unternehmen zu kompensieren und nicht an die Kunden weiterzugeben. "Die Burgenland Energie ist der günstigste Stromanbieter im Burgenland", betonte er.

Manch andere Landesenergieversorger müssten nun unterjährig die Preise verdoppeln, dies sei im Burgenland nicht der Fall: "Für Stromkunden wird es keine Erhöhung geben." Sollte dies im Rahmen der Energieallianz nicht möglich sein, werde man aus dieser austreten, um die Preisstabilität im Burgenland zu halten, bekräftigte der Landeshauptmann. Dies würde zwar bedeuten, dass man etwa den Einkauf selbst gestalten müsse, aber: "Diese Kompetenzen gibt es in der Burgenland Energie. Ein Ausstieg wäre kein Problem. Wir wären auf diesen Ausstieg vorbereitet."

Kritik an CO2-Steuer

Doskozil führte weiters ins Treffen, dass der Verbund heuer 400 Millionen Euro Sonderdividende ausschütten wolle, wodurch der Bund und andere Landesenergieversorger Geld bekommen würden: "Ich hörte aber nicht, was mit diesem Geld passiert und was mit den Steuereinnahmen passiert, die wachsen und wachsen." Der Landeshauptmann kritisierte auch das Festhalten an der CO2-Steuer sowie die Besteuerung von Treibstoff und Energie: "Niemand überlegt sich, dass diese Steuern wegfallen könnten." Auch verwies er darauf, dass Österreich zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig sei, und zeigte sich über die Bundesregierung verärgert, da man bis 2040 an die Energielieferverträge mit Russland gebunden sei: "Das ist eine Katastrophe." Das Burgenland wolle daher die erneuerbare Energie ausbauen und Speicherlösungen anbieten, um das Ziel der Energieautarkie bis 2030 zu erreichen.

Die Kritik der ÖVP war am Nachmittag auch Thema eines Dringlichkeitsantrags im Landtag. Darin forderte die Volkspartei, die Burgenländer in Hinblick auf die steigenden Energiepreise zu entlasten und ihnen zwei Monatsrechnungen gutzuschreiben. Anstatt der Bevölkerung zu helfen, fließe aber Geld in eine "sinnlose Namensänderung", betonte Klubobmann Markus Ulram. FPÖ und Grüne stimmten zwar zu, dass die Umbenennung durchaus kritisch gesehen werden kann, sahen aber den Zusammenhang mit Entlastungen nicht gegeben. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies die Kritik zurück und hob hervor, dass sich die Burgenland Energie vom Stromeinkäufer und -verteiler zu einem Unternehmen entwickelt habe, das selbst erneuerbare Energie im Land erzeuge. Forderungen nach Entlastung der Bürger richtete er an die Bundesregierung.