Anzeige wegen Urkundenfälschung: Die SPÖ soll bei der Rücklegung ihrer Mandate eine Unterschrift gefälscht haben.

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Obersiebenbrunn – Rund um Rücktritte von SPÖ-Gemeinderäten in Obersiebenbrunn (Bezirk Gänserndorf) ortet die Volkspartei Urkundenfälschung. Ein Ersatzmitglied der Sozialdemokraten habe ihm mitgeteilt, dass die Unterschrift auf seiner Verzichtserklärung nicht von ihm stamme, sagte ÖVP-Bürgermeister Walter Seehofer am Donnerstag vor Journalisten. Der Betroffene habe Anzeige gegen unbekannt bei der Polizei erstattet. Die SPÖ wies die Vorwürfe zurück und kündigte eine Anzeige wegen Verleumdung an.

In der mehr als 1.700 Einwohner zählenden Marktgemeinde hatte die SPÖ schon im Herbst 2021 ihre sieben Mandate zurückgelegt, womit Neuwahlen notwendig wurden. Bei der Gemeinderatswahl am 30. Jänner hatten die Sozialdemokraten erneut sieben der 19 Sitze erreicht. Die anderen Fraktionen – die Volkspartei, die Liste Gemeinsam für Obersiebenbrunn und die Liste Obersiebenbrunn – kamen auf jeweils vier Vertreter und gingen eine Koalition ein.

SPÖ erstattet womöglich Verleumdungsanzeige

In der vergangenen Woche legten die bestehenden und die Ersatzmitglieder der SPÖ ihre Mandate zurück. Entsprechende Verzichtserklärungen langten bei der Gemeinde ein, eine soll jedoch nicht vom Betroffenen selbst unterschrieben worden sein. Der Mann, der auf der SPÖ-Liste kandidiert hatte, will den Angaben zufolge sein Mandat annehmen. Damit könnten zwei Drittel der 19 Mandate weiterhin besetzt werden. Der Gemeinderat sei somit nach wie vor beschlussfähig, und es seien auch keine weiteren Neuwahlen nötig, hieß es von der ÖVP.

"Die Behauptung, dass Unterschriften gefälscht wurden, stellt den strafrechtlichen Vorwurf einer Urkundenfälschung dar. Diese Behauptung ist falsch", teilte die SPÖ Niederösterreich auf APA-Anfrage mit. "Es liegen eidesstattliche Erklärungen vor", wurde festgehalten. Der Gemeindevertreterverband Gänserndorf werde auf dieser Grundlage Strafanzeige wegen Verleumdung erstatten.

Auch zwei ÖVP-Gemeinderäte hatten am 24. Mai ihre Mandate zurückgelegt – laut Seehofer aus Zeitmangel. Die beiden Nachfolger sollen laut Seehofer gemeinsam mit dem SPÖ-Vertreter am Sonntag angelobt werden. (APA, 2.6.2022)