Es ist ein vernichtendes Urteil, dass der Rechnungshof dem österreichischen Pandemiemanagement ausstellt: Die Regierung habe Fehler auf mehreren Ebenen gemacht, Fehler, die sie durch gute Planung hätte vermeiden können. Zeit genug wäre dagewesen, bevor die Pandemie Österreich erreichte: Schon 2019 merkte sogar die WHO an, dass die heimische Politik nicht auf den Ausbruch eines unbekannten Erregers vorbereitet sei.

Dass es dann im ersten Jahr der Krise schnell gehen musste, chaotisch war, nicht immer glatt lief, ist also im besten Fall nur eine schlechte Entschuldigung. Dafür, dass viele Mängel aber nach wie vor bestehen, gibt es keine Entschuldigung.

Mit dem Rechnungshofbericht hat der amtierende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) nun schwarz auf weiß Vorgaben in der Hand, was er besser machen muss: Er muss endlich ein Epidemiegesetz schaffen, das mit Krisen umgehen kann, er muss das Personal im eigenen Haus aufstocken – und vor allem: Er muss den Ländern auch hin und wieder auf gut Österreichisch drüberfahren.

Dass sein Vorvorgänger Rudolf Anschober (Grüne) das nicht geschafft hat, war rückblickend betrachtet dessen größter Fehler. Dieses Zögern und der Egoismus einiger Landeshauptleute haben dafür gesorgt, dass Maßnahmen zu spät und zu lasch kamen. So mussten sie im Endeffekt umso härter sein, und so wurden Menschenleben riskiert. Das darf nicht noch einmal passieren – egal, welche Krise die nächste ist. (Gabriele Scherndl, 3.6.2022)