Wien – Die türkis-grüne Regierung plant angesichts der hohen Energiepreise derzeit ein Entlastungspaket. Wie DER STANDARD bereits am Donnerstag berichtete, soll der Start der CO2-Bepreisung von Juli auf Oktober verschoben werden. Mittlerweile sind weitere Punkte an die Öffentlichkeit geraten: So soll der Klimabonus, der als Ausgleichsmaßnahme für den CO2-Preis eingeführt wird, heuer einmalig auf 250 Euro pro Person erhöht werden. Darüber berichtete "Heute" am Freitag, dem STANDARD wurden entsprechende Gespräche bestätigt. Dem Vernehmen nach sind die Verhandlungen noch am Laufen, das Paket damit also nicht unter Dach und Fach.

Ursprünglich war angedacht, dass Menschen in Österreich – je nach Wohnort – einen Pauschalbetrag von 100 bis 200 Euro erhalten, Kinder jeweils die Hälfte. Die Auszahlung des Bonus startet ebenfalls im Oktober. Bei der "neuen" Variante dürfte es für Kinder und Jugendliche weiterhin die Hälfte des vollen Betrags geben.

Darüber hinaus wird derzeit im Rahmen des Pakets, das zu Pfingsten vorgestellt werden könnte, auch ein Aus für Gasheizungen im Neubau ab 2023 verhandelt. Dieser Schritt stand schon länger zu Debatte und soll durch das Erneuerbare-Wärme-Gesetz geregelt werden. Dieses könnte also noch vor dem Sommer in Begutachtung gehen. In einem vor einigen Wochen geleakten Entwurf waren bis zum 1. Jänner genehmigte Einbauten von dem Verbot ausgenommen. Details über den Stand der derzeitigen Verhandlungen sind nicht bekannt.

Im Klimaschutzministerium hieß es am Freitag zu dem geplanten Paket: "Aktuell laufen unterschiedliche Gespräche auf Regierungsebene. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen. Wir werden diesen Verhandlungen nicht vorgreifen und können im Moment Ergebnisse weder bestätigen noch dementieren."

Kritik von Umweltschützern

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete eine Verschiebung der CO2-Bepreisung als "klimapolitische Bruchlandung der türkis-grünen Bundesregierung". Es gebe zahllose klügere und deutlich effizientere Wege, um rasch für eine Entlastung zu sorgen, meinte Greenpeace-Klima- und -Verkehrsexpertin Klara Maria Schenk in einer Aussendung. Sie nannte temporäre Transferzahlungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen, eine temporäre Senkung der Tarifsätze im unteren und mittleren Bereich des Einkommensteuertarifs und eine Erhöhung der Negativsteuer.

Auch die Umweltschutzorganisation WWF kritisiert die Verschiebung: "Die Verschiebung der CO2-Bepreisung um wenige Monate, ohne die enorme Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu reduzieren, ist ein falsches Signal und ein Schritt in die Vergangenheit. Wirksam wäre vielmehr ein Energiesparpaket, das nicht nur Geld spart, sondern auch das Klima schützt. Da ist die Politik weiterhin säumig", kritisiert WWF-Klimasprecher Thomas Zehetner.

Der Verkehrsclub kritisierte, dass von einer Verschiebung der CO2-Bepreisung wohlhabende Haushalte am stärksten profitieren würden. Je höher das Einkommen, desto mehr Diesel und Benzin werde getankt. Der Klimabonus, der von den Einnahmen der CO2-Bepreisung gespeist wird, komme wiederum Haushalten mit niedrigerem Einkommen stärker zugute. Ein nach Einkommen gestaffelter zusätzlicher Klimabonus wäre daher treffsicherer als ein Verschieben der CO2-Bepreisung. Auch die soziale und ökologische Treffsicherheit der Pendlerpauschale sei jetzt zu erhöhen, forderte der VCÖ.

FPÖ-Obmann Herbert Kickl forderte unterdessen eine Senkung oder – für den Fall, dass die Spritpreise weiter steigen – die Streichung der Mineralölsteuer sowie eine zeitlich begrenzte Halbierung oder gänzliche Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. (lauf, APA, 3.6.2022)