Washington – Joe Biden sprach emotional und kämpferisch. "Um Himmels willen", wandte sich der amerikanische Präsident in einer seltenen Ansprache zur besten Sendezeit direkt an die amerikanische Nation: "Wie viel mehr Blutvergießen wollen wir akzeptieren?" Neben seinem Rednerpult im Weißen Haus brannten dutzende Kerzen zum Gedenken an die Opfer von Waffengewalt. "Genug, genug!", rief Biden aus. "Es ist an der Zeit, dass wir unseren Teil tun!"

Glaubt man den Umfragen, dann sprach der Präsident dem Volk aus der Seele. Eine regelrechte Serie von Massenschießereien hat in den vergangenen zwei Wochen das Land erschüttert: In Buffalo kamen beim Terroranschlag eines weißen Rassisten zehn Menschen in einem Supermarkt ums Leben. Im texanischen Uvalde wurden bei einem Amoklauf in einer Schule 19 Kinder und zwei Lehrer niedergemetzelt. Und in Tulsa starben in einer Klinik vier Menschen im Kugelhagel, darunter ein Arzt, auf den es der Schütze abgesehen hatte.

Halbautomatische Sturmgewehre

So unterschiedlich die mutmaßlichen Motive waren, so auffallend sind die Parallelen der Massaker an öffentlichen Orten, die niemand meiden kann: Alle drei Täter nutzten halbautomatische Sturmgewehre, die sie dank der laxen Waffengesetz in den USA legal erworben hatten. Und zwei von ihnen waren gerade einmal 18 Jahre alt.

Etwas muss geschehen, findet eine Mehrheit der Amerikaner. Aber was – darüber ist das Land tief zerstritten. Es dauerte nur wenige Minuten nach den ersten Horrorbildern aus Buffalo, Uvalde und Tulsa, bis sich führende Republikaner zu Wort meldeten und vor einem Angriff auf das verfassungsmäßig garantierte Recht zum Waffenbesitz warnten. Das Problem seien nicht die Gewehre, sondern psychische Probleme der Täter und eine mangelhafte Sicherung der Anschlagsorte, argumentieren sie.

"Denken Sie darüber nach!"

Um Änderungen der Waffengesetze durchzusetzen, benötigen die Demokraten im Senat aber mindestens zehn Stimmen von Republikanern. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass sich Biden nun erstmals direkt mit politischen Forderungen an den Kongress wendet. "In den vergangenen zwei Jahren sind durch Schusswaffen mehr Kinder im Schulalter ums Leben gekommen als diensttuende Polizeibeamte und Soldaten im aktiven Dienst", sagte er und rief die Parlamentarier auf: "Denken Sie darüber nach!"

Der Präsident sprach sich für ein Verbot von Sturmgewehren aus, wie es in den USA schon einmal von 1994 bis 2004 gegolten hatte. Sollte das nicht durchsetzbar sein, müsse das Mindestalter für den Kauf von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden. Außerdem solle der Verkauf von Magazinen mit hoher Kapazität verboten werden. Nach früheren Massenschießereien sei regelmäßig nichts passiert, beklagte Biden: "Das darf dieses Mal nicht wieder passieren! Dieses Mal müssen wir etwas tun!"

Schlechte Chancen

Doch die Chancen für echte Reformen des Waffenrechts stehen denkbar schlecht. Im Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses wurde ein Maßnahmenkatalog, der Bidens Vorstellungen entspricht, alleine mit den Stimmen der Demokraten beschlossen. Sämtliche Republikaner stimmten dagegen. Im Senat ist das Paket chancenlos. Dort verhandelt eine überparteiliche Arbeitsgruppe über eher marginale Änderungen, die eine polizeiliche Überprüfungen von Waffenkäufern und einen Einzug der Waffen von psychisch Kranken ermöglichen sollen. Doch nicht einmal eine Mehrheit dafür ist sicher.

Risiko

Insofern geht Biden mit seiner Positionierung ein politisches Risiko ein. Am Ende könnte sie nämlich – wie schon beim Scheitern seines Sozialpakets, der Fixierung des Abtreibungsrechts und der Wahlrechtsreform – erneut seine Machtlosigkeit dokumentieren. Doch ist der Präsident offenbar entschlossen, den Streit über die Waffengesetze zum Mobilisierungsthema für die im Herbst anstehenden Kongresswahlen zu machen. "Die Tatsache, dass die Mehrheit der Republikaner im Senat diese Vorschläge nicht einmal diskutieren oder darüber abstimmen will, finde ich unerhört", wetterte er. Bei einem Scheitern der Reform sollten die Bürger den Republikanern an der Wahlurne die Quittung ausstellen: "Ich glaube, dass die Mehrheit von euch handeln wird und ihren Zorn zum zentralen Motiv bei der Stimmabgabe machen wird." (Karl Doemens, 3.6.2022)