Ein Ausstieg aus der Politik ohne skandalbedingten Rücktritt oder Abwahl: Das ist auf Bundesebene eine Rarität. Viel öfter schaffen es die Landeshauptleute, ihren Abschied selbst zu bestimmen. So auch Hermann Schützenhöfer (ÖVP), der am Freitag seinen baldigen Rückzug als Landeshauptmann der Steiermark bekanntgegeben hat. Ihm wird Christopher Drexler folgen, der von ihm auserkorene Kronprinz, der sich bis längstens 2024 ohne Wahlstress einarbeiten kann.

Bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz wird Drexler somit der einzige Landeschef sein, der sich noch keiner Wahl stellen musste. Und er wird zusehen können, wie sich drei seiner Kollegen und eine Kollegin im Wahlkampf schlagen. Spätestens 2023 finden vier Landtagswahlen statt.

Absolute Mehrheiten wackeln

Rein theoretisch macht dabei Niederösterreich im Jänner den Auftakt – fix ist das nicht, weil der Urnengang jederzeit vorverlegt werden kann. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), peinlicherweise einzige Landeshauptfrau neben acht Landeshauptmännern, muss sich um einen Sieg keine Sorgen machen. Allerdings wackelt die absolute Mehrheit der Volkspartei. Aktuelle Umfragen sehen die ÖVP derzeit bei 42 Prozent, erreicht hatte sie bei der Wahl 2018 satte 49,63 Prozent. Da kann sich allerdings noch viel tun: Die große Unbekannte ist die Impfgegnerpartei MFG, die um den Einzug in den niederösterreichischen Landtag kämpfen wird.

Das gilt auch für Tirol, wo die Stimmabgabe laut Wahlkalender spätestens im Februar 2023 erfolgt. Dort ist viel in Bewegung: Eine Umfrage der Tiroler Tageszeitung sorgte im Dezember 2021 für Schockwellen in der ÖVP, stürzte die Partei von Landeshauptmann Günther Platter doch von 44 auf 32 Prozent ab. Damit würde sich auch eine türkis-grüne Koalition nicht mehr ausgehen. Andere Umfragen sind für Platter aber beruhigender, dort verliert die ÖVP zwar, kratzt aber weiterhin an den 40 Prozent. Als potenzieller Nachfolger für Platter gilt Wirtschaftskammer-Chef Christoph Walser, die beiden sind jedoch mehr Rivalen als Landeschef und Kronprinz. Ein Angriff auf Platter ist vor der Wahl aber nicht zu erwarten.

Bunter Landtag in Kärnten möglich

In Kärnten darf sich Peter Kaiser wohl auf eine weitere Amtszeit vorbereiten. Seine Sozialdemokratie liegt in Umfragen deutlich auf Platz Eins und könnte sogar ihre absolute Mehrheit ausbauen. Allerdings gibt es viele Faktoren: Neos, Grüne und MFG kämpfen um den Einzug in den Landtag; neben der FPÖ gibt es im rechten Lager auch noch den Team Stronach-Nachfolger Team Kärnten. Schaffen diese vier Fraktionen respektable Ergebnisse, ist die absolute Mehrheit der SPÖ wohl dahin.

Das vierte Bundesland, das spätestens 2023 wählt, ist Salzburg. Das war ja in den 2000er-Jahren rot gefärbt bis Wilfried Haslauer im Zuge des Spekulationsskandals die ÖVP 2013 zur stärksten Kraft machen konnte. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass sich das zehn Jahre später ändern könnte. Umfragen weisen der Salzburger ÖVP, die derzeit mit Grünen und Neos regiert, sogar ein Plus aus. Allerdings gibt es einige Sorgen, die Haslauer plagen, etwa Postenkorruptionsvorwürfe an seine Partei. Auch sein Corona-Management samt deutlich überlasteter Spitäler in Salzburg dürfte im Wahlkampf Thema werden.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Gerade erst gewählt und unbestritten sind der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

Doskozil und die SPÖ-Spitze

Anders ist das im jeweils westlichsten und im östlichsten Bundesland, wenngleich sich die Ausgangslagen dort gravierend unterscheiden: Auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde bei der Wahl 2020 eindrucksvoll bestätigt, er kann mit einer roten Alleinregierung arbeiten. Doch immer wieder gibt es Spekulationen, dass Doskozil mehr will: nämlich den Sprung an die Spitze der Bundespartei. Die Gerüchte sind einmal lauter, einmal leiser, aber konstant. Letztlich liegt es an Doskozil selbst, ob er den offenen Kampf mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sucht. Ein Faktor wird dabei sein, wann im Bund gewählt wird und wie die SPÖ dann in Umfragen dasteht.

Wallner und die WKStA

Weniger komfortabel ist die Situation für Markus Wallner: Der Vorarlberger Landeshauptmann ist mittlerweile voll von der Wirtschaftsbund-Affäre in seinem Bundesland erfasst worden. Nun ermittelt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn. Er wird verdächtigt, Inserate für das Magazin des Wirtschaftsbundes gekeilt zu haben, was Wallner vehement bestreitet – es gilt die Unschuldsvermutung. Sein Handy- und Tablettausch kurz nach der Einleitung der Ermittlungen hinterließ jedoch tiefe Kratzer in Wallners Image. Ihm blüht nun auch ein U-Ausschuss im Vorarlberger Landtag. Gemütlich wird für Wallner die Zeit bis zur nächsten Wahl 2024 also vermutlich nicht. (Fabian Schmid, 5.6.2022)