Christoph Badelt, Professor für Wirtschafts- und Sozialpolitik, plädiert im Gastkommentar für Lösungen, die wirtschaftlich schlecht gestellte Gruppen nachhaltig unterstützen.
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Die politische Diskussion ist voll von Vorschlägen, wie die Bevölkerung von den schwerwiegenden Folgen der Inflation entlastet werden kann. Zwar braucht es rasche Hilfen, aber diese sollten in ihrer Gestaltung auch nachhaltig angelegt werden. Und der Langfristaspekt von permanenten Maßnahmen wird leider häufig ignoriert.
Dazu zählen zum Beispiel die fehlenden Pläne der Finanzierung und damit die Folgen für das Budget. Das wird besonders bei der Indexierung der Sozialtransfers und bei der ins Auge gefassten Beendigung der Indexierung der Steuereinnahmen, also der vorgesehenen Abschaffung der kalten Progression, deutlich.
Ein Ausgleich des Wertverlusts für bisher nicht indexierte monetäre soziale Transfers ist ein sozialpolitisches Muss. Dabei geht es um Staatsausgaben in der Größenordnung von etwa zehn Milliarden Euro, vor allem die Familienleistungen und die Notstandshilfe schlagen hier zu Buche. Pro Prozentpunkt Inflation kostet das etwa 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Abschaffung der kalten Progression kostet nach Schätzungen des Fiskalratsbüros etwa 270 Millionen Euro pro Prozentpunkt Inflation. Wird beides gleichzeitig beschlossen, dann bedeutet das bei einer Inflationsrate von sechs Prozent eine zusätzliche Belastung des Staatshaushalts von mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr. Und es gibt keinerlei Vorstellung, woher dieses Geld kommen soll. Wir brauchen also ein (Gegen-)Finanzierungskonzept.
Akute Not
Natürlich kann und soll man mit den Unterstützungen für die Bevölkerung nicht lange zuwarten, weil sich gerade Haushalte mit geringem Einkommen den Alltag vielfach nicht mehr leisten können. Daher spricht alles dafür, jetzt – also noch vor dem Sommer – eine Anpassung der Sozialleistungen vorzunehmen, um die akute Not zu lindern. Und es spricht viel dafür, jetzt nicht die kalte Progression abzuschaffen – selbst dann, wenn einem diese steuerliche Änderung grundsätzlich ein großes Anliegen ist. Vielmehr sollte, wenn die Krise zu Ende ist, ein umfassendes Konzept der Steuerreform und der Dynamisierung der Sozialleistungen umgesetzt werden, das das Budget langfristig verkraften kann.
In einer Langfristbetrachtung geht es aber nicht nur um das Budget, sondern auch um die Schaffung von konkreten praktischen Möglichkeiten, wirtschaftlich schlecht gestellte Gruppen gezielt zu unterstützen, ohne mit der Gießkanne allen Steuerpflichtigen steuerliche Entlastungen zu gewähren. Denn ob wir es wollen oder nicht: Eine Fortsetzung der kriegerischen Auseinandersetzungen (geschweige denn ein Gaslieferstopp) und die damit verbundene Inflation führen zu Wohlstandsverlusten. Besser gestellte Haushalte müssen und können diese Verluste selbst tragen, der Staat muss sich auf die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen konzentrieren.
Bessere Datenbasis
Wir wissen, dass gegenwärtig nicht nur Sozialleistungsempfänger, sondern auch eine wachsende Zahl von Bezieherinnen von Erwerbseinkommen diese Unterstützung brauchen; die Not wandert bereits in den Mittelstand hinein. Umso wichtiger ist es, Maßnahmen für Haushalte mit niedrigem Einkommen vorzusehen, auch wenn sie bereits steuerpflichtig sind. Für solche Instrumente gibt es aber eine große praktische Barriere. Aufgrund der Individualbesteuerung verfügen die Finanzämter über keine verwendbaren Informationen zu den Haushaltseinkommen. Die Folge erleben wir gerade bei der etwas seltsamen Praxis, die 150-Euro-Gutscheine für die Energierechnung auch Wohlhabenden zu schicken, obgleich diese die Gutscheine nicht einlösen dürften. So kann man längerfristig Geldleistungen an einkommensschwache Haushalte nicht organisieren.
Daher brauchen wir rasch ein administratives und juristisches (Datenschutz!) Konzept für eine verwendbare Datenbasis zu Haushaltseinkommen. Das ist nicht einfach, aber machbar, wenn es den politischen Willen dafür gibt. Wir werden diese Datengrundlage länger brauchen, als es uns lieb ist. Denn die geopolitische Situation lässt befürchten, dass die gegenwärtige (Inflations-)Krise noch länger andauern wird. Wir müssen uns darauf vorbereiten, eben auch technisch-administrativ. Und wir sollten dieses Problem endlich zum Thema machen.
Die Quintessenz: Jetzt – also noch vor dem Sommer – rasch helfen, vor allem durch gezielte Unterstützungen von Bezieherinnen und Beziehern niedriger Einkommen. Jetzt keine breite Steuerentlastung für alle, denn die Republik wird die Steuergelder dringend für die Unterstützung der Schwächeren brauchen. Gleichzeitig Systemreformen bei Steuern und Sozialtransfers vorbereiten, die dann greifen, wenn die Krise vorbei ist – dazu gehört auch ein Konzept der Gegenfinanzierung, um die Staatsschulden nicht zu sehr steigen zu lassen. Gab es da nicht die Absicht, Strukturreformen, zum Beispiel beim Föderalismus, endlich anzugehen? Und schließlich: die technisch-administrativen Voraussetzungen schaffen, um auch Erwerbstätige mit niedrigem Haushaltseinkommen in die Unterstützungsleistungen einbeziehen zu können. (Christoph Badelt, 7.6.2022)