Landeshauptmann Schützenhöfer (li.) und Nachfolger Drexler steht eine geregelte Übergabe mitten in der – verglichen mit anderen VP-regierten Ländern – relativ ruhigen Periode bevor. Doch es gibt genug zu tun.
Auch wenn der Wechsel vom amtierenden steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und von seinem designierten Nachfolger, dem 51-jährigen Landesrat Christopher Drexler (ÖVP), im Juli eine geordnete Übergabe mitten in einer – im Vergleich zu anderen VP-regierten Bundesländern – derzeit relativ ruhigen, skandalfreien Regierungsperiode werden dürfte: Bis zur nächsten Landtagswahl 2024 warten jede Menge Baustellen auf den neuen Landeschef.
Dauerbrenner Gesundheit
Nicht vergessen darf man das Thema Gesundheit. Es kam Drexler sicher politisch nicht ungelegen, dass er das undankbare Ressort, an dem vor ihm schon die gleichaltrige, ehemalige Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder gescheitert war, abgeben durfte. Während ihn sein 20 Jahre älterer politischer Ziehvater Schützenhöfer für die neue Rolle vorbereitete, war er zuletzt für die Ressorts Europa, Kultur, Personal und Sport verantwortlich, wo es sicher weniger heiß herging als rund um den von Drexler mit entworfenen Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG).
Im Zuge des RSG sollen bis 2030 zahlreiche Spitalsabteilungen oder – wie ihn Bad Aussee, Rottenmann und Schladming – ganze Krankenhäuser geschlossen werden. Wenig überraschend zum Missfallen der lokalen Bevölkerung. Bei den letzten Landtagswahlen haben das die Schwarzen schon in einigen betroffenen Bezirken zu spüren bekommen. Dafür dürfen sich die Bewohner von Stainach über ein neues Leitspital freuen. Als Landeshauptmann, der erst in zwei Jahren auch von der Bevölkerung eine Mehrheit braucht, könnte Drexler das Thema wieder einholen. Zahlreiche Gesundheitszentren, die als Ersatz für geschlossene Spitäler bzw. Abteilungen versprochen wurden, müssten auch gebaut werden.
Neues Pflegegesetz
Heute liegt das Ressort für Gesundheit und Pflege in den Händen der Ex-Ministerin und nunmehrigen Landesrätin Juliane Bogner-Strauß. Auch die Pflege ist in der Steiermark, genau wie in den anderen Bundesländern, nicht erst seit der Pandemie eine weitere Großbaustelle. Hier könnte Drexler relativ bald als Landeshauptmann Pluspunkte sammeln. Denn der Entwurf für ein neues steirisches Pflege- und Betreuungsgesetz liegt bereits auf dem Tisch. Er wurde mittels Antrags aller im Landtag vertretenen Parteien gefordert.
Dort finden sich auch Vorschläge der Oppositionsparteien wieder, wie etwa eine Pflegedatenbank oder das Klientinnentarifsystem, das der Grazer KPÖ-Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer bereits lange vor der Grazer Wahl in der Landeshauptstadt eingeführt hatte.
Neben jenen, die sich um Alte und Kranke kümmern, fühlen sich auch jene, die sich um die Jüngsten in der Bevölkerung sorgen, seit Jahren im Stich gelassen.
Großdemos für Kinder
Die Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen gingen in mehreren Großdemos in Graz auf die Straße. Auch sie sind dem Bildungsressort Bogner-Strauß zugeordnet und forderten etwa seit Jahren eine Obergrenze von 20 statt 25 Kindern pro Kindergartengruppe. Selbst die bisherige Obergrenze von 25 konnte in Ausnahmesituationen immer überschritten werden. Zumindest Letzteres sollte abgeschafft werden, doch mit der Ankunft zahlreicher, teils traumatisierter Flüchtlingskinder aus der Ukraine rückt das wieder in weite Ferne. Ohne zusätzliche Ressourcen wie Dolmetscherinnen oder Psychologen droht hier ein System zu kollabieren. Drexler, der die Kultur als einziges Ressort behalten will, gilt als kulturaffin und gesellschaftspolitisch eher liberal. Die Stadt ist sein Revier, auf dem Land muss er sich erst noch beliebt machen.
VdB "soll sowieso bleiben"
Doch gerade in der Landeshauptstadt verlor die ÖVP bei der Gemeinderatswahl im September 2021 massiv Stimmen an Grüne und KPÖ und den Bürgermeistersessel an die Kommunistin Elke Kahr. Da wirkt die Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen in der Sonntagsausgabe der Kleinen Zeitung fast logisch. Denn über 64 Prozent wählten in Graz 2016 Van der Bellen, in manchen bürgerlichen Bezirken sogar bis zu 80 Prozent. Während die ÖVP bundesweit – abgesehen vom Tiroler Landeshauptmann Günther Platter – dem amtierenden Präsidenten die aktive Unterstützung versagt, meinte Schützenhöfer in erwähntem Interview: "Er soll sowieso bleiben", und Drexler sagte: "Ich habe beim letzten Mal Alexander Van der Bellen gewählt – und warum sollte ich mich getäuscht haben?"
(Analyse: Colette M. Schmidt, 7.6.2022)