Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war sehr stolz auf die von der türkis-grünen Regierung ergriffenen Maßnahmen im Kampf gegen die Inflation. "Ich will eines klarstellen: Die von der Regierung beschlossenen Pakete zur Abfederung der Inflationsfolgen haben ein Volumen von vier Milliarden Euro, das ist ein Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts. Es gibt kein Land in der Europäischen Union, das ein so großes Paket vorgelegt hat", sagte Brunner in einem Interview mit dem STANDARD Anfang April.

Und tatsächlich hat die Koalition einiges an Geld in die Hand genommen: So wird unter anderem die Pendlerpauschale um 50 Prozent erhöht und der Pendlereuro vervierfacht, um Autofahrern zu helfen. Dazu kommen Zuschüsse an alle Haushalte wegen der hohen Energiekosten und nochmals ein extra Zuschuss für sozial Schwache.

Für den Spitzenplatz im europäischen Ranking haben diese Maßnahmen allerdings entgegen den Worten von Finanzminister Brunner nicht gereicht. Expertinnen und Experten des Brüsseler Thinktanks Bruegel haben sich im Rahmen einer Analyse angesehen, wie viel die einzelnen EU-Länder plus Norwegen und das Vereinigte Königreich zur Abfederung der Inflation tatsächlich ausgegeben haben. Mit den Ausgaben von etwa vier Milliarden Euro oder einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegt Österreich im Mittelfeld. Staaten, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung deutlich mehr ausgegeben haben, sind: Griechenland, Litauen, Italien, Spanien, Rumänien, Frankreich, Lettland, Polen, Deutschland, Luxemburg, Kroatien. In Bulgarien belaufen sich die Ausgaben auf die gleiche Höhe.

Die Analyse umfasst dabei alle Maßnahmen, die zwischen September 2021 und Mai 2022 fixiert worden sind. In Österreich fallen alle genannten Maßnahmen darunter, aber auch die Befreiung der Haushalte von allen Ökostrom-Förderbeiträgen.

Qualität und Quantität

Natürlich bedeutet der quantitative Vergleich noch nicht, dass die Maßnahmen in anderen Ländern auch sinnvoller oder besser sein müssen. Hohe Staatsausgaben gegen Inflation können selbst ein Problem werden, weil sie Haushalte mit Mitteln ausstatten, um weiter zu konsumieren. Hohe Nachfrage kann die Inflation weiter hoch halten. Dazu kommt der Aspekt Klimaschutz: In Deutschland zum Beispiel sponsert der Staat in noch deutlich größerem Umfang Autofahrer, als er das in Österreich tut. Drei Monate lang, im Juni, Juli und August, bekommen alle Autofahrer in Deutschland einen Tankrabatt.

Das ist eine umfassendere Entlastung als in Österreich, wo die Steuern auf Benzin und Diesel nicht per staatlicher Verordnung gesenkt werden, sondern nur Menschen, die das Auto für den Arbeitsweg brauchen, Hilfen erhalten. Aus der Perspektive von Klimaschützern ist der österreichische Weg sicher sinnvoller.

Aber an dem Faktum, dass die österreichischen Maßnahmen gegen die Teuerung offenbar nicht die umfangreichsten in der EU sind, gibt es auch wenig zu rütteln. (András Szigetvari, 7.6.2022)