Wien – Die Regierung hat nun die schon lange geplante Erhöhung der Kostensätze für die Flüchtlingsbetreuung fixiert. Demnach steigt der Tagsatz von 21 auf 25 Euro. Auch für privat Untergebrachte werden mehr Mittel aufgewendet. Zusätzlich bekennt sich der Bund zur kompletten Finanzierung der Ankunftszentren für Vertriebene aus der Ukraine. Hier wird eine Pauschale von 190 Euro pro Flüchtling zur Verfügung gestellt.

Die Grundversorgung an sich wird weiter im Verhältnis 60 Prozent Bund, 40 Prozent Länder aufgeteilt, wobei nach einem Jahr der Bund die Kosten vollständig übernimmt. Bei jenen, die privat unterkommen, also keine staatliche Einrichtung in Anspruch nehmen, wird es 15 Euro mehr für die Unterbringung und 45 zusätzlich für die Verpflegung geben. Die Summe wächst in diesem Bereich somit von 365 auf 425 Euro an.

"Rechtssicherheit für alle Beteiligten"

Wie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonte, sei mit dem Beschluss Rechtssicherheit für alle Beteiligten gegeben. Die Bundesländer könnten damit die entsprechenden Auszahlungen tätigen. Der Mehrbetrag gilt rückwirkend mit 1. März.

Karner unterstrich, dass ein funktionierendes Grundversorgungsmodell wichtig sei. Es gelte, Dinge klar auseinanderzuhalten. Einerseits gehe es um Unterstützung für Vertriebene und Asyl für jene, die es brauchen, andererseits um irreguläre Migration, wo man feststellen müsse, dass die Schleppermafia sehr intensiv unterwegs sei.

Aktuell befinden sich 85.000 Personen in der Grundversorgung, den größten Teil machen Vertriebene aus der Ukraine aus. Im Vorjahr betrugen die Kosten noch 227 Millionen Euro. Für heuer wird bereits ein Anstieg auf etwa 450 Millionen erwartet. (APA, 8.6.2022)