Achtunddreißig Synonyme kennt der Duden für die "Zusage": Von der Bejahung, der Bewilligung und der Genehmigung bis hin zum Plazet, dem Okay und – besonders schön – dem Agrément. Um Definitionsfragen und Synonyme rund um die "Zusage" ging es am Mittwoch auch am Wiener Straflandesgericht.

Der ehemalige Vizekanzler und einstige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlug da eine weitere Bedeutung des Wortes vor, die der Duden übrigens nicht kennt: die Unterstützung. Die habe er jedenfalls gemeint, als er dem Unternehmer Siegfried Stieglitz "Zusagen" für Aufsichtsratspositionen in staatsnahen Unternehmen kommuniziert habe, sagte Strache über Chats zwischen ihm, Stieglitz und anderen, in denen eben von Zusagen die Rede war. "Alles, was ich zusage, ist meine Unterstützung", antwortete Strache auf den Vorhalt der Richterin.

Für Stieglitz "nicht geniert"

Was wie Wortklauberei wirkt, ist für den weiteren Verlauf des Prozesses essenziell. Denn es geht um die Frage, ob Stieglitz seinen langjährigen Freund Strache mit einer Parteispende und einer Reiseeinladung für einen Aufsichtsratsposten bei der Asfinag bestochen hat. Kann Strache überzeugend darstellen, dass er keinen Einfluss auf die Aufsichtsratsbestellung der Asfinag hatte, die ja im Verkehrsministerium bei Norbert Hofer (FPÖ) lag, erhöht das seine Chance auf einen Freispruch drastisch. Straches Anwalt Johann Pauer fasste die Verteidigungsstrategie sinngemäß so zusammen: Die Anklagepunkte der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seien falsch – aber selbst wenn sie wahr wären, wären sie nicht strafbar.

Demzufolge verteidigt Strache auch seine "Unterstützung" für Stieglitz, für den man sich "nicht genieren" müsse. Bei allem, was mit Immobilien zu tun habe, könne Stieglitz glänzen; immerhin habe er es in dieser Branche zu einem ansehnlichen Vermögen gebracht. Dass er Stieglitz in Chats als "exzellenten Juristen" bewarb, obwohl der nur einen Ehrendoktortitel hat, war laut Strache ein Scherz. Außerdem habe Stieglitz ja sehr wohl Jus studiert. Strache habe gewissermaßen Listen mit potenziellen Aufsichtsräten gehabt, man habe "Vorsorge" getroffen, um bei einer Regierungsbeteiligung einen Pool an Kandidatinnen und Kandidaten "zur Hand zu haben".

Erstmals äußerte sich Strache öffentlich auch ausführlich zum Verein Austria in Motion, dem Stieglitz ja auf Straches Vorschlag insgesamt 20.000 Euro gespendet hatte. Der Verein habe etwa Persönlichkeiten für Vorträge gewinnen sollen, die bei der FPÖ nicht anstreifen wollten, sagte Strache sinngemäß. Spender habe er nicht aktiv gesucht, den Verein höchsten in Gesprächen erwähnt.

Für Stieglitz' Spende habe es jedenfalls keine Gegenleistung gegeben; auch der habe sich nicht "punzieren" wollen mit einer offiziellen Spende an die Partei.

Warnung von Hofer

Das zweifelte wiederum die Staatsanwältin der WKStA an: Sie verwies auf Stieglitz' Aussage, er habe überlegt, für die FPÖ als Abgeordneter zu kandidieren – stärker deklarieren könne man sich ja kaum. Bezüglich der Einladung zur Feier von Stieglitz' 50. Geburtstag in Dubai meinte Strache, er hätte diese ohnehin selbst bezahlt, sei dann aber draufgekommen, dass er wegen seines Hochzeitstags und des anstehenden Doppelbudgets der türkis-blauen Regierung keine Zeit habe. Deshalb habe er schlicht mit "Compliance"-Problemen abgesagt.

Die Staatsanwältin verwies hingegen darauf, dass Strache von Norbert Hofer auf tatsächliche Compliance-Probleme hingewiesen worden sei. Wie sich das zugetragen hat, kann der Dritte Nationalratspräsident, der Strache nach Ibiza als FPÖ-Chef gefolgt war, am Freitag selbst erzählen: Er ist für 9.30 Uhr als Zeuge geladen. Lange schien es, als würde auch Hofer in der Causa Stieglitz angeklagt werden – das Verfahren gegen ihn ist aber eingestellt worden. (Fabian Schmid, Renate Graber, 8.6.2022)