Ex-Präsident Donald Trump und seine Kinder.

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Washington / New York – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und dessen älteste Kinder sollen bald in New York in einem gegen die Familienholding Trump Organization laufenden Betrugsverfahren unter Eid aussagen. Die Anhörung von Donald, Donald Junior und Ivanka Trump wurde laut am Mittwoch publik gewordenen Gerichtsunterlagen für den 15. Juli angesetzt. Bis Montag können die Trumps demnach noch eine Aussetzung des Verfahrens beantragen.

Wert von Immobilien adaptiert

Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James geht im Zuge zivilrechtlicher Ermittlungen dem Verdacht nach, dass die Trump Organization den Wert von Immobilien künstlich aufblies, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleinrechnete, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen. Im Jänner hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben.

Im Februar ordnete ein Richter an, dass die drei Trumps unter Eid aussagen müssen, wogegen sie Berufung einlegten. Der frühere Präsident hat die Ermittlungen der Generalstaatsanwältin wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei an, ebenso wie Präsident Joe Biden, dem Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 unterlegen war.

Am 6. Januar 2012 stürmen hunderte Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington. Nun widmet sich ein Untersuchungsausschuss des US-Parlaments den damaligen Ereignissen. Mit ihm wollen die US-Demokraten beweisen, dass Trump damals eine Verschwörung gebildet hat, um unrechtmäßig an der Macht zu bleiben
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Geldstrafe gezahlt

Im Mai zahlte Trump dann eine Geldstrafe in Höhe von 110.000 Dollar (102.500 Euro), weil er sich weigerte, im Rahmen der zivilrechtlichen Untersuchung Buchhaltungs- und Steuerunterlagen vorzulegen. Generalstaatsanwältin James kann die Trump Organization bei Vorlage von Beweisen auf Schadenersatz verklagen, aber keine strafrechtliche Anzeige erstatten.

Parallel zu dieser zivilrechtlichen Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll dieses Jahr beginnen.

Mögliche Kandidatur

Gegen Trump gibt es schon seit Jahrzehnten Vorwürfe wegen dubioser Geschäfts- und Finanzpraktiken. Unklar ist noch, wie gefährlich ihm die Ermittlungen in New York werden können. Der 75-Jährige hat wiederholt eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2024 ins Spiel gebracht. (APA, 9.6.2022)