Wien – Entlastungsmaßnahmen, vor allem für Menschen mit wenig Einkommen, sind noch im Sommer zu erwarten. Teile des Antiteuerungpakets befinden sich bereits in der Endphase, wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen berichtet. In den einzelnen Punkten hat sich nichts geändert: Als erste rasche Maßnahme sind Einmalzahlungen bei Sozialleistungen wie Familienbeihilfe, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld angedacht.

Diese Einmalzahlungen bedürfen keines Gesetzesbeschlusses und können rasch umgesetzt werden. Langfristige Änderungen wie etwa die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen, die noch nicht jährlich der Inflation angepasst werden, sowie die Abschaffung der Kalten Progression sind komplexer und müssen in Gesetze gegossen und in Begutachtung geschickt werden. Sie können daher frühestens im Herbst umgesetzt werden.

Uneinigkeit bei Spritpreisdeckelung

Für die bereits fix vereinbarte Verschiebung des CO2-Preises von Juli auf Oktober und die Erhöhung des Klimabonus für dieses Jahr von 100 bis 200 Euro je nach Wohnlage auf 250 Euro für alle braucht es auch keinen Gesetzesbeschluss, das wird per Verordnung geregelt. Die Anhebung des Bonus kostet 750 Millionen Euro und die Verschiebung der CO2-Bepreisung 280 Millionen Euro. Damit wird alleine mit diesen zwei Maßnahmen bereits mehr als eine Milliarde Euro an Entlastung seitens der Regierung geleistet.

Uneinig sind sich ÖVP und Grüne in der Frage einer Spritpreisdeckelung. Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) will davon nichts wissen und verweist auf die bereits umgesetzte Anhebung der Pendlerpauschale und den Pendlereuro. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann einer Spritpreisbremse einiges abgewinnen, gibt aber zu, dass das mit den Grünen nicht umsetzbar sei.

Kreiner für Erbschafts-, Vermögens-, und Schenkungssteuer

Laut AK-Präsidentin Renate Anderl verlaufen die Gespräche der Regierung mit den Sozialpartnern sehr schleppend: "Sehr erfreut sind wir nicht. Aber es gibt Ansätze, dass jetzt etwas getan wird", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz. In ihren Forderungen bestärkt sieht sie sich angesichts einer am Mittwoch mit dem ÖGB veranstalteten Betriebsrätekonferenz mit über 3.200 Teilnehmern, AK und ÖGB stünden also nicht alleine da. "Es ist dringend notwendig, dass vor dem Sommer etwas passiert. Wir hatten gestern ein Gespräch, da wurde uns signalisiert, dass in den nächsten ein, zwei Wochen tatsächlich etwas auf dem Tisch liegt. Darauf warten wir und schauen einmal, was nun wirklich passiert."

Zu Wort meldete sich am Donnerstag neuerlich die Opposition. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erneuert die Forderung seiner Partei, dass aus Millionenvermögen, -erbschaften und -schenkungen ein substanzieller Beitrag zum Staatshaushalt kommen soll. Die Schieflage im Steuersystem und in der Einkommensverteilung werde immer größer, sagt Krainer. "Arbeit ist zu hoch besteuert, leistungsloses Einkommen aus Vermögen viel zu niedrig." Arbeit und Konsum tragen 85 Prozent des gesamten Steueraufkommens, nur 15 Prozent stammen von Unternehmen und Vermögen.

FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber stellte im parlamentarischen Familienausschuss einen Antrag betreffend "einer automatischen jährlichen Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate". Die Menschen bräuchten jetzt sofort Hilfe und nicht erst in den nächsten Monaten, so die FPÖ-Familiensprecherin.

Korosec: Spürbare Hilfe noch vorm Sommer

Der Präsident des Pensionistenverbands, Peter Kostelka, forderte, dass die ab Jänner 2023 zu gewährende Pensionsanpassung bereits ab Juli 2022 kommen soll. Würden die Pensionen per Jahresmitte um fünf oder sechs Prozent plus angepasst werden, würde das Bezieher einer 1.300-Euro-Pension 50 Euro bzw. 60 Euro netto im Monat zusätzlich bringen, rechnet Kostelka vor.

Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec schlug eine Erhöhung der Pensionistenabsetzbeträge vor, welche auch von den Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute IHS und Wifo bevorzugt wird. "Die Erhöhung der Absetzbeträge kann sofort umgesetzt werden, ist zielgerichtet und fair", sagte Korosec in einer Aussendung. Sie möchte sich aber nicht auf eine bestimmte Maßnahme festlegen. "Hauptsache, es erfolgt eine rasche und spürbare Hilfe noch vor dem Sommer." (APA, wisa, 9.6.2022)