Wiederaufbau mit russischem Geld

"Wir werden die Ukraine wiederaufbauen. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch unsere moralische Pflicht." Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag anlässlich einer Europa-Veranstaltung in Rom. "Aber wenn wir das machen, dann machen wir es auch richtig."

Oligarchengelder

Apropos Wiederaufbau: Immer mehr EU-Staaten wollen auf den Vorschlag der EU-Kommission eingehen, das Umgehen von Russland-Sanktionen unionsweit unter Strafe zu stellen. Nach der österreichischen Justizministerin Alma Zadić zeigt sich nun auch ihr deutscher Kollege Marco Buschmann offen für Maßnahmen in diese Richtung. Allerdings müsse zwischen privatem und staatlichem russischem Vermögen unterschieden werden; bei Privaten sei eine Beteiligung etwa an Kriegsverbrechen oder an illegaler Kriegsführung erst gerichtlich nachzuweisen. Bisher hat die EU Vermögen von 1158 Personen und 98 Organisationen eingefroren.

Warnung vor einem "schlechten Frieden" mit Russland

Der britische Premierminister Boris Johnson hat westliche Staaten davor gewarnt, die Ukraine zu einem Friedensabkommen zu ihrem Nachteil mit Russland zu drängen. Versuche, der Ukraine einen "schlechten Frieden" mit territorialen Zugeständnissen an Russland aufzuzwingen, seien "moralisch abstoßend", sagte Johnson. Damit stellte er sich indirekt gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der den Westen davor gewarnt hatte, den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehr als nötig zu "demütigen".

Heftiger Kampf um Sjewjerodonezk

Zweckoptimismus oder reale Möglichkeit? Serhij Hajdaj, der Gouverneur der ostukrainischen Oblast Luhansk, ist überzeugt, dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk von den Russen befreien könnte, würde der Westen ausreichend Langstreckenwaffen zur Verfügung stellen. Es sei wegen der Kämpfe derzeit unmöglich, Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Stille in Sjewjerodonezk gebe es nur, wenn die Waffen nachgeladen würden, schrieb Hajdaj auf Telegram. (red, 9.6.2022)