Wien – Die Neos haben mit einer parlamentarischen Anfrage herausgefunden, dass die Unfallversicherungsanstalt AUVA in den vergangenen Jahren 300.000 bis 400.000 Euro jährlich für Inserate ausgegeben und seit 2014 in den Zeitungen "Freiheit" und "Aufbruch" der ÖVP-Arbeitnehmerorganisation ÖAAB um 111.000 Euro inseriert hat.

Neos-Wirtschafts- und -Sozialsprecher Gerald Loacker zeigt sich über diese Praktiken verärgert. "Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP-geführte AUVA überhaupt Inserate schaltet. Erstens hat sie selbst eine eigene Zeitung, die regelmäßig an die Unternehmen und Stakeholder verschickt wird. Und zweitens ist Werbung für eine Versicherung, die man sich ohnehin nicht aussuchen kann, sowieso sinnbefreit, also wieso um teures Steuergeld den Zwangsversicherten Honig ums Maul schmieren?", kritisiert Loacker. "In Wahrheit dienen die AUVA-Inserate als weiteres Parteienfinanzierungsvehikel."

"Notwendige Sicherheitskampagnen"

Insgesamt habe die AUVA seit 2014 in den ÖAAB-Zeitungen "Freiheit" und "Aufbruch" um 111.000 Euro inseriert. Die AUVA habe dabei immer leicht die Meldegrenze von 5.000 Euro pro Quartal unterschritten, weshalb in der KommAustria-Datenbank keine Meldungen dazu aufscheinen. Auffällig ist laut Loacker, dass die AUVA für die Jahre 2014 bis 2021 mehr Inseratenvolumen (2,6 Millionen) an die KommAustria gemeldet hat, als das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in der Anfragebeantwortung (2,8 Millionen) angibt.

Die AUVA argumentiert ihre Inserate mit Sicherheitskampagnen, die sie schalten müsse. Sie komme damit ihren gesetzlichen Aufgaben nach. "Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ist gemäß diesen Bestimmungen zur Werbung für den Gedanken der Unfallverhütung gesetzlich aufgerufen", heißt es in der Anfragebeantwortung. (APA, 10.6.2022)