In die ÖVP-Parteizentrale in Wien drangen am Freitag keine guten Nachrichten. Der Rechnungshof übt massive Kritik am Rechenschaftsbericht der Volkspartei für das Jahr 2019.
Der Rechnungshof (RH) hat am Freitag ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Prüfung des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das Jahr 2019 ein außergewöhnliches Verfahren gewesen sei. Nicht nur weil nach einer entsprechenden Gesetzesänderung erstmals nichtterritoriale Teilorganisationen von Parteien einbezogen wurden, sondern auch weil zahlreiche bekannt gewordene ÖVP-Aktivitäten kontrolliert werden mussten. Eigentlich hätte die ÖVP den Rechenschaftsbericht bis Ende September 2020 an den RH übermitteln müssen. Doch bis zur Letztfassung dauerte es bis zum April 2022.
Hier die vom Rechnungshof veröffentlichte Chronologie:
28. 09. 2020: Erstes Ersuchen der ÖVP um Fristverlängerung für die Abgabe des Rechenschaftsberichts.
28. 10. 2020: Erneutes Ersuchen um Fristverlängerung.
22. 12. 2020: Erste Fassung des Rechenschaftsberichts der ÖVP 2019 beim Rechnungshof eingelangt.
04. 05. 2021: Erste Aufforderung des Rechnungshofs an die ÖVP zur Stellungnahme.
28. 05. 2021: Zweite Fassung des Rechenschaftsberichts der ÖVP 2019 beim Rechnungshof eingelangt.
28. 05. 2021: Stellungnahme der ÖVP zur ersten Aufforderung eingelangt.
06. 10. 2021: Zweite Aufforderung des Rechnungshofs an die ÖVP zur Stellungnahme.
15. 10. 2021: Auskunftsverlangen des Rechnungshofs an das Bundesministerium für Finanzen betreffend Studien.
06. 12. 2021: Stellungnahme der ÖVP zur zweiten Aufforderung eingelangt.
25. 01. 2022: Dritte Aufforderung des Rechnungshofs an die ÖVP zur Stellungnahme.
18. 02. 2022: Vierte Aufforderung des Rechnungshofs an die ÖVP zur Stellungnahme.
07. 03. 2022: Stellungnahme der ÖVP zur vierten Aufforderung eingelangt.
23. 03. 2022: Stellungnahme der ÖVP zur dritten Aufforderung eingelangt.
23. 03. 2022: Mitteilung der ÖVP an den Rechnungshof, dass eine dritte Fassung des Rechenschaftsberichts 2019 übermittelt wird.
26. 04. 2022: Aufforderung des Rechnungshofs an die ÖVP, die angekündigte dritte Fassung des Rechenschaftsberichts auch zu übermitteln.
28. 04. 2022: Abänderung der Stellungnahme zur dritten Aufforderung durch die ÖVP.
29. 04. 2022: Dritte Fassung des Rechenschaftsberichts der ÖVP 2019 beim Rechnungshof eingelangt.
10. 06. 2022: Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts der ÖVP 2019 durch den Rechnungshof. (simo, 10.6.2022)