Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) haben ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich beendet.
Düsseldorf – In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen soll das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis Ende Juni stehen. CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag am 25. Juni auf Parteitagen absegnen lassen, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll dann am 28. Juni im Landtag wiedergewählt werden, teilten beide Parteien am Freitag mit.
CDU und Grüne waren erst Ende Mai in Koalitionsverhandlungen eingestiegen. "Zwei Wochen offene, intensive und vor allem konstruktive Gespräche mit dem Rückenwind eines ausführlichen Sondierungsergebnisses haben gezeigt: Es gibt eine gute und tragfähige Grundlage für einen erfolgreichen Abschluss der Koalitionsgespräche von CDU und Grünen", teilte Wüst mit. "Uns einen viele Ziele, aber natürlich liegen vor uns weiterhin intensive Tage der gemeinsamen Arbeit." In der "Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen" liege eine Chance für beide Partner und für das Land.
Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sagte: "Nordrhein-Westfalen steht vor großen Herausforderungen, die zukunftsfähige Antworten verlangen." In den vergangenen Wochen seien sich CDU und Grüne darin einig geworden, dass diese Antworten "neue Bündnisse und neue Allianzen erfordern". Eine sozial gerechte und klimaneutrale Transformation der Gesellschaft setze voraus, "dass wir alte Gräben und historisch gewachsene Lager überwinden".
Plenum wird vorgezogen
Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen den Landtagspräsidenten bitten, das eigentlich vom 22. bis 24. Juni geplante Plenum wegen der geplanten Wahl des Ministerpräsidenten um eine knappe Woche zu verschieben. 13 Facharbeitsgruppen erarbeiten derzeit den Koalitionsvertrag. Grundlage ist ein umfassendes zwölfseitiges Sondierungspapier.
Aus der Landtagswahl am 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent als klare Siegerin hervorgegangen. Die SPD rutschte auf 26,7 Prozent ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Bisher wird das Bundesland von CDU und FDP regiert. (APA, 10.6.2022)