Ex-Präsident Donald Trump war nicht persönlich im Untersuchungsausschuss anwesend, dafür wurde ein Video einer seiner Reden vorgespielt.

Foto: EPA/Jabin Botsford

Am Morgen danach war Donald Trump außer sich. Wütend hackte der frühere US-Präsident am Freitag eine Textnachricht nach der anderen in die Echokammer seines Propagandadienstes Truth. Verleumder und Verrückte würden eine "politische Hexenjagd" veranstalten, behauptete er in Großbuchstaben. Seinen ehemaligen Justizminister Bill Barr nannte er einen "Feigling". Und am Ende distanzierte er sich gar von seiner Lieblingstochter: "Ivanka Trump war nicht mit der Untersuchung der Wahlergebnisse beschäftigt. Sie war zu der Zeit lange ausgeschieden."

Offensichtlich hatte der Ex-Präsident am Donnerstagabend ausnahmsweise nicht Fox News geschaut, sondern wie Millionen Amerikaner einen jener Kabelsender eingeschaltet, die zur besten Sendezeit die erste öffentliche Anhörung des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm übertrugen.

"Trump im Zentrum dieser Verschwörung"

Die Aussagen während der zweistündigen Veranstaltung belasten Trump schwer. "Der 6. Jänner war der Höhepunkt eines Putschversuchs", fasste der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson die Ergebnisse zusammen: "Donald Trump stand im Zentrum dieser Verschwörung." Ähnlich äußerte sich die Republikanerin Liz Cheney: "Präsident Trump hat den Mob versammelt und die Flamme dieses Angriffs entzündet."

Nach einer wochenlangen Lügenkampagne von Trump über angeblichen Wahlbetrug waren am 6. Jänner 2021 tausende Menschen nach Washington gekommen. Im Anschluss an eine aufwiegelnde Rede des damaligen Präsidenten zogen sie zum Kapitol, wo das Parlament tagte, um die Wahl von Joe Biden zu zertifizieren. Mit unfassbarer Brutalität, die während der Anhörung durch Videoaufnahmen dokumentiert wurde, stürmte der rechte Mob das Gebäude und versuchte, den als Senatschef amtierenden Vizepräsidenten Mike Pence zu verschleppen und mutmaßlich zu ermorden. Während und nach dem Aufstand starben mindestens neun Menschen, mehr als 100 Polizisten wurden verletzt.

Trumps Tochter stimmt Barr zu

Die wesentlichen Abläufe dieses Schicksalstags der amerikanischen Demokratie sind seit längerem bekannt. Dennoch lieferte die Anhörung mit bislang unveröffentlichten Mitschnitten von Befragungen aufschlussreiche neue Erkenntnisse. So wussten offenbar selbst engste Vertraute des Präsidenten, dass dessen Behauptung eines Wahlbetrugs erfunden ist. Er habe Trump gesagt, dass er mit der Verbreitung "dieses Zeugs" nicht einverstanden sei, berichtete Ex-Justizminister Barr: "Ich habe dem Präsidenten gesagt, dass es Bullshit ist." Auf diese Äußerung angesprochen, erklärte Trumps Tochter Ivanka, sie schätze Barr: "Also akzeptiere ich, was er sagte."

Offenbar waren sich die Trump-Vertrauten auch dessen bewusst, in welche juristischen Abgründe sie sich mit ihrer Sabotage des rechtmäßigen Wahlsieges von Joe Biden begeben. Nach Erkenntnissen des Ausschusses kontaktierte der republikanische Abgeordnete Scott Perry, der versucht hatte, im Justizministerium willfährige Spießgesellen zu installieren, anschließend das Weiße Haus, um eine präsidiale Begnadigung zu erwirken. Nach Angaben von Cheney bemühten sich auch mehrere andere republikanische Abgeordnete um einen juristischen Persilschein.

Keine spontane Kundgebung

Trump-Kritikerin Cheney, die gemeinsam mit dem Abgeordneten Adam Kinzinger als einzige Republikanerin in dem Untersuchungsausschuss mitarbeitet, betonte auch, dass sich die Attacke auf das Kapitol keineswegs spontan aus einer friedlichen Kundgebung entwickelt habe. Vielmehr habe Trump über Monate einen ausgeklügelten Plan koordiniert, um den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen und die Machtübergabe an seinen Nachfolger zu verhindern. Ein britischer Dokumentarfilmer, der die rechtsextreme Miliz Proud Boys begleitet hatte, sagte in der Anhörung aus, dass sich die Gruppe für eine gewaltsame Aktion vorbereitet habe.

Während sich das Gemetzel um das Kapitol entfaltete, saß Trump nach Zeugenberichten ungerührt vor dem Fernsehen im Weißen Haus, ohne weitere Polizei- oder Militäreinheiten in Gang zu setzen. Cheney zitierte eine unfassbare Aussage: Demnach erwiderte der Präsident auf die Nachricht, dass der Mob den Slogan "Hang Mike Pence!" (Hängt Mike Pence auf!) skandiere, sein Stellvertreter habe "es verdient".

Nächste Anhörung am Montag

Am Montag kommt der Untersuchungsausschuss erneut öffentlich zusammen. In insgesamt voraussichtlich sechs Sitzungen wollen die Politiker der Öffentlichkeit die Dramatik des Kapitol-Sturms und die Verwicklung von Trump in den Umsturzversuch klarmachen. Doch namhafte republikanische Politiker tun die Veranstaltung als Parteipropaganda ab. "Der Sturm auf das Kapitol wurde nicht durch mich ausgelöst, sondern durch die gefälschten und gestohlenen Wahlen", bekräftigte Trump am Freitag seine Verschwörungslegende. (Karl Doemens aus Washington, 10.6.2022)