Vier Milliarden Euro an Steuergeld hat die Regierung bis jetzt verplant, um die Menschen in Österreich von der fortschreitenden Teuerung zu entlasten. Vier Milliarden, geschnürt in mehreren Paketen, demnächst soll ein nächstes folgen – und es wird wahrscheinlich nicht das letzte gewesen sein. Denn, so lauten die Prognosen, weitere Preissteigerungen stehen uns bevor, heuer und im kommenden Jahr.

Man fragt sich nur: Wo bleibt das Geld? Wer fühlt sich entlastet? Mancher Zuschuss bedarf erst umständlicher Ansuchen, manches wurde zwar beschlossen, wirkt aber erst später. Dazu kommt: Wer wird sich im Jänner kommenden Jahres angesichts fetter Strom- und Gas-Jahresabrechnungen noch dankbar dar an erinnern, dass sie oder er einst, im Juni 2022, 200 Euro bekommen hat?

Viele sind ob der grassierenden Teuerung verzweifelt.
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Die Politik der vielen kleinen Entlastungsschritte wirkt auch deshalb nicht effektiv, weil sie auf neue Entwicklungen nur reagiert. Dies kann zur unendlichen Geschichte werden, da man zwar versucht, die größten Löcher zu stopfen, aber nicht weiß, wie viele weitere riesige Löcher noch warten. Alle europäischen Regierungen brüten derzeit über Gleichungen mit zu vielen Unbekannten. Die Menschen nicht zu entlasten ist natürlich nicht die Alternative: Viele sind ob der grassierenden Teuerung verzweifelt. Es ist also in jedem Fall kompliziert und höchst unbedankt, derzeit Politik zu machen.

Große Chance

Vielleicht besteht aber gerade jetzt, da große Verunsicherung herrscht, genau darin die große Chance. Politik ist den Menschen wieder zumutbar. Der Staat soll sich nicht mehr zurückziehen, das genaue Gegenteil wird gefordert. Dem müssen Regierungen einerseits entsprechen, sich andererseits aber gegen den Reflex des Handaufhaltens verwahren, der immer dann eintritt, wenn’s teuer wird.

Das heißt konkret: Die Regierung muss zwar die größten finanziellen Härten für die Schwächsten abfedern, gleichzeitig aber, wie es Wifo und IHS vorschlagen, Anreize zum Sparen schaffen. Das klingt banaler, als es ist. Eine Abkehr von einer Mentalität des "immer mehr, immer größer, immer weiter" ist überfällig. Wir alle müssen wieder mehr Bescheidenheit lernen, wenn wir der nächsten Generation einen halbwegs intakten Planeten übergeben wollen. Für die Politik heißt das auch: große Perspektiven zu entwickeln, anstatt sich in kleinteiligen tagespolitischen Scharmützeln zu verzetteln; die Energiezufuhr für Österreichs Wirtschaft neu zu regeln, eine sinnvolle Reindustrialisierung einzuleiten, nachhaltigeres Wirtschaften zu initiieren.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck scheint diese Möglichkeit begriffen zu haben. Er redet viel, erklärt noch mehr und sagt immer alles auf einmal: was er gerade vorhat oder umsetzt, was die deutsche Regierung mittelfristig plant und was langfristig zu tun ist. Stets garniert mit zwei Signalwörtern, die beruhigend wirken sollen: Sicherheit und Unabhängigkeit.

Das müsste auch die österreichische Regierung viel offensiver probieren, und sie müsste beim Umbau in Richtung Zukunft pragmatisch vorgehen. Wind, Wasser, Sonne oder Wasserstoff? Alles muss möglich sein, alles kann bei der Energiewende helfen und Wirtschaft und Arbeitsmarkt wiederbeleben. Es muss um Möglichkeiten gehen, nicht um Verbote. Soziale Härten müssen abgefedert werden. Schwierig? Und wie. Aber auch eine große Chance für Politik. (Petra Stuiber, 12.5.2022)