London/Wien – Der britische High Court in London urteilte am Freitag, dass der erste, für Dienstag geplante Flug, der Asylwerber nach Ruanda bringen soll, wo ihre Asylverfahren durchgeführt werden sollen, stattfinden dürfe. Richter Jonathan Swift wies einen Antrag von Kritikern des Vorhabens ab, die den Flug mit einer einstweiligen Verfügung stoppen wollten. Der Flug wäre der erste im Zuge eines umstrittenen Abkommens zwischen Ruanda und Großbritannien, welches die Durchführung von Asylverfahren in dem afrikanischen Land gegen Geldzahlungen des Vereinigten Königreiches vorsieht.

Umstrittener Deal

Es sei im öffentlichen Interesse, dass Innenministerin Priti Patel Entscheidungen der Einwanderungspolitik umsetzen könne, so Richter Swift. Eine Berufung ließ er zu. Wohltätigkeitsorganisationen und eine Gewerkschaft hatten die Pläne mit dem Argument stoppen wollen, dass eine Abschiebung in das ostafrikanische Land unsicher sei. Die menschenrechtliche Situation in Ruanda wird in den letzten Jahren unter Langzeitpräsident Paul Kagame immer schlechter. Es gibt zahlreiche Berichte über politisch motivierte Verhaftungen von Oppositionspolitikern und Journalisten. Im internationalen Freedom House Index liegt Ruanda 2021 auf Platz 38 von 100.

Nach dem Plan der Regierung von Premierminister Boris Johnson erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (140,10 Mio. Euro) für die Übernahme von Asylwerbern aus dem Vereinigten Königreich. Der Fokus liegt dabei auf alleinstehenden jungen Männern. Vergangenes Jahr sind rund als 28.000 Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen.

Oppositionsparteien aus Ruanda haben das Abkommen wiederholt scharf kritisiert. Großbritannien "sollte seine internationale Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht abschieben und an Drittstaaten abgeben", nur weil es "das Geld habe, um deren Willen zu beeinflussen und seinen eigenen durchzusetzen", hieß es beispielsweise von der Demokratisch-Grünen Partei Ruandas (DVPR). (APA, red, 10.6.2022)