Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch spricht sich einmal mehr für Vermögenssteuern aus.
Die Preise in Österreich steigen, der Druck auf die Regierung wächst: Als Weiterzieher des 150-Euro-Energiebonus soll nun ein Anti-Teuerungspaket auf den Boden gebracht werden. Die Regierungsverhandlungen dazu werden am Wochenende fortgesetzt. Als eine Maßnahme stellte Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) die Erhöhung des Energiebonus in Aussicht. Auf eine entsprechende Frage im ATV-Interview meint der Sozialminister laut Vorabmeldung: "Ja, das wird nachgebessert und nachgeschärft. Da wird es deutlich was drauf geben".
Vermögenssteuern
Außerdem soll das neue Paket eine Anpassung der Beihilfen an die Inflationsrate enthalten, so Rauch: "Das betrifft alle Transferleistungen und das von der Familienbeihilfe angefangen bis zum Arbeitslosengeld, dann dem Pflegegeld und was halt an staatlichen Transferleistungen da ist, wo die Menschen einfach merken, das Geld ist weniger wert."
Einmal mehr spricht sich der Sozialminister für Vermögenssteuern aus, um die durch Pandemie und Teuerung entstandenen Staatsausgaben zu finanzieren. Zur Verteilung des Vermögens in Österreich, wonach 400 Personen über ein Drittel des gesamten Privatvermögens verfügen, sagt Rauch: "Das Wort obszön in dem Zusammenhang halte ich für gerechtfertigt, weil es einfach nicht zu vertreten ist." Diese Menschen sollten laut Rauch auch einen "gerechten Beitrag leisten".
Mit Regierung unzufrieden
Indes zeigt eine vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research durchgeführte Umfrage für das Nachrichtenmagazin "profil", dass die Mehrheit mit der Performance der Regierung bei der Teuerung unzufrieden ist. Auf die Frage, welche Partei das beste Konzept gegen die Teuerung habe, gaben nur sieben Prozent der Befragten die ÖVP an, fünf Prozent die Grünen. Damit trauen nur zwölf Prozent der Regierung das beste Konzept zu. 20 Prozent nannten die SPÖ, 14 Prozent die FPÖ und sechs Prozent die Neos. 36 Prozent meinten, gar keine Partei habe das beste Konzept. Mehrfachnennungen waren möglich. Befragt wurden 800 Personen, die Schwankungsbreite liegt bei 3,5 Prozent. (APA, etom, 11.6.2022)