Wien – Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Verschiebung der CO2-Bepreisung auf Oktober verteidigt. Es sei "legitim" in einem "Ausnahmejahr mit Preisschocks" diese mit der Auszahlung des Klimabonus zu harmonisieren. Dessen angekündigte Erhöhung auf 250 Euro für alle argumentierte Gewessler damit, dass dies eine Antiteuerungsmaßnahme sei, die "huckepack" auf den Klimabonus gesetzt werde, quasi eine "Basismaßnahme gegen die Teuerung".

Auf die Frage, ob sie ausschließen könne, dass es angesichts der anhaltenden Teuerung zu einer weiteren Verschiebung der CO2-Bepreisung über den Herbst hinaus kommen könnte, antwortete die Klimaministerin nur: "Der CO2-Preis kommt, er ist ein wichtiges Instrument." Das System stehe, derzeit gehe es um die Harmonisierung des Zeitpunkts. Näheres wollte sie mit dem Verweis auf die derzeit laufenden Verhandlungen nicht verraten.

Vermögenssteuer müsse man diskutieren

Diese würden mit "Hochdruck" geführt und das mittlerweile dritte Paket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden. Wie groß dessen Volumen sein werde, wollte sie nicht verraten. Wenn es nach Gewessler geht, soll überdies eine Auszahlung noch im Sommer beziehungsweise "so rasch wie möglich" erfolgen. Es hänge aber davon ab, welches "Vehikel" man hat. Bei dem Paket werde es aber nicht nur darum gehen, die Auswirkungen der Teuerung zu bekämpfen, sondern auch deren Ursachen. Daher werde auch das Erneuerbaren Wärme Gesetz (EWG) ein Teil davon sein.

Wie hoch die von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) angekündigte Erhöhung des Energiebonus ausfallen werde, wollte sie mit dem Verweis, den Verhandlungen nicht beantworten. Über eine Vermögenssteuer, wie neuerlich von Rauch aufs Tapet gebracht, müsse man diskutieren. "In außergewöhnlichen Zeiten muss man weiterdenken", so Gewessler: "Es liegen viele Maßnahmen am Tisch."

Laut einer aktuellen Meinungsumfrage von Peter Hajek für ATV spricht sich mit 57 Prozent die Mehrheit für eine Verschiebung der Klimaschutzauflagen aus, um der Teuerung entgegen zu wirken. Über ein Drittel der Befragten, nämlich 36 Prozent würden das wiederum kritisch sehen. Sieben Prozent äußerten keine Meinung. Befragt wurden, repräsentativ für die österreichische Bevölkerung, 800 Personen.

kein Alleingang bei Verbrennungsmotoren

Die Klimaschutzministerin ist bei der "ORF-Pressestunde" in der Antwort auf die Frage nach dem Zeitplan des ausstehenden Klimaschutzgesetzes sowie bei Gas-Notfallplänen vage geblieben. Beim Ausbau der Windkraft, die im Westen sehr schleppend verläuft, will Gewessler die Kompetenzen der Länder einschränken, genaueres dazu will sie morgen präsentieren. Einen nationalen Alleingang beim Aus für Verbrennungsmotoren schließt sie aus, vertraut aber auf die Autokäufer.

Etwas weniger Vertrauen setzt Gewessler in die Länder und deren Geschwindigkeit beim Ausbau von Windparks, von denen keine einzige Anlage in Salzburg, Tirol und Vorarlberg steht. Hierzu werde sie morgen einen Plan präsentieren, der die Kompetenzen der Länder im Bewilligungsverfahren einschränken wird. "Windrad ja, aber nicht bei mir, dazu fehlt mir das Verständnis", so Gewessler am Sonntag.

Zum Klimaschutzgesetz, das seit 527 Tagen überfällig ist, betonte die Ministerin die Komplexität der Materie. Es werde mit "Hochdruck" daran gearbeitet, Fertigstellungsdatum nannte Gewessler keines. (APA, wisa, 12.6.2022)