Wien – Unterschreiben Sie, dass ich da war. Oder: Unterschreiben Sie, damit Sie weitere Informationen bekommen. So schildern mehrere STANDARD-Userinnen, warum sie auf dem Tablet eines GIS-Mitarbeiters unterschrieben hätten – was sich zu ihrer Überraschung alsbald mit einer Zahlungsaufforderung als GIS-Neuanmeldung entpuppt habe. GIS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck widerspricht den Darstellungen und schickt einen Screenshot des Formulars auf den GIS-Tablets.

"Die von den Lesern geschilderten Sachverhalte widersprechen dem Aufbau der Tablets unserer Außendienstmitarbeiter", erklärt Hirschbeck.

Nach dem im Forum heftig diskutierten STANDARD-Bericht über einen aus der Sicht einer Userin sehr irritierenden Hausbesuch eines GIS-Mitarbeiters und Hirschbecks Erklärungen über die Rechtslage haben sich weitere Userinnen und User gemeldet. Mehrere schilderten sehr ähnlich, wie ihnen Mitarbeiter bei Hausbesuchen Tablets zur Unterschrift präsentiert hätten.

Wir geben hier die Schilderungen der Userinnen in Auszügen wieder, ohne sie nachprüfen zu können. Wir haben diese Schilderungen an GIS-Geschäftsführer Alexander Hirschbeck ohne die Namen der Userinnen mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Ohne konkrete Standorte, Namen und Teilnehmernummern könne er den geschilderten Vorfällen aber nicht konkret nachgehen und diese überprüfen.

Die GIS und die Unterschrift – drei Schilderungen von Leserinnen

Eine Userin berichtet von einem GIS-Hausbesuch im März, während ihrer Covid-bedingten Quarantäne, auf die sie die GIS-Mitarbeiterin hingewiesen habe. Nach ihrer Darstellung fragte die GIS-Mitarbeiterin, was sie da auf dem Fernsehgerät schaue, ob das Youtube oder Netflix sei. Die Userin bejahte, erklärte, dass der Rundfunk-Tuner des Fernsehgeräts ausgebaut sei.

GIS-pflichtig sind bisher nur empfangsbereite stationäre Rundfunkgeräte, nicht aber die Streamingnutzung.

Die verlangte Bestätigung über den Ausbau habe sie nicht zur Hand gehabt, aber angeboten, ihren – nicht anwesenden – Freund danach zu fragen und diese nachzuschicken (was sie dann am selben Abend getan habe). Nach Darstellung der Userin erklärte die GIS-Mitarbeiterin, sie werde diese Angaben weitergeben, jemand werde sich melden, und forderte die Userin zur Unterschrift auf, dass sie da gewesen sei. Daraufhin habe sie eine Zahlungsaufforderung der GIS erhalten.

Infos per Mail

Eine weitere Userin berichtet von einem GIS-Besuch, während sie im Homeoffice in einem Onlinemeeting war. Sie habe die GIS-Mitarbeiterin gebeten, später zu kommen, sie könne wegen des Meetings gerade nicht mit ihr sprechen. Die Mitarbeiterin habe ihr ein Tablet unter die Nase gehalten, zwei Felder seien für sie sichtbar gewesen, eines für eine Mailadresse und eines für die Unterschrift. Auf Nachfrage habe die Mitarbeiterin erklärt, nach der Unterschrift bekomme sie Infos per Mail. Wenig später habe sie eine Rechnung für TV und Radio erhalten. Als sie den Kundendienst "endlich" erreicht habe, habe man ihr dort erklärt, dass sie sich mit der Unterschrift bei der GIS angemeldet habe, sie hätte das mit "Rauszoomen" sehen können.

Melde-Wesen

Einen Hausbesuch der GIS im April schildert eine weitere Userin so: Als sie öffnete, habe der GIS-Mitarbeiter ihr die im Haushalt gemeldeten Personen aufgezählt und sie gefragt, welche sie sei, wie lange sie schon hier wohne und warum sie nicht gemeldet sei.

"Dann hielt er mir sein iPad vor die Nase und sagte, ich müsste hier unterschreiben, um zu bestätigen, dass ich gemeldet bin" – was sie als "sehr eigenartige Wortwahl" empfand. Sie habe mehrfach gefragt, was sie hier unterschreiben solle. Antwort nach ihrer Darstellung: Mit ihrer Unterschrift bestätige sie, hier zu wohnen. Sie solle jetzt "endlich unterschreiben", weil es illegal sei, hier noch nicht gemeldet zu sein.

Sie habe "überrumpelt und eingeschüchtert" unterschrieben, daraufhin sei die Zahlungsaufforderung für TV und Radio gekommen. Der Mitarbeiter habe "kein einziges Mal gefragt, ob ich irgendwelche Geräte besitze". Die Frau berichtet weiters, sie habe bei der GIS-Hotline angerufen und sich beschwert, sei aber mit den Worten "abgewürgt" worden, das sei "alles bestimmt nicht so passiert".

GIS-Geschäftsführer: Genau ersichtlich, was man unterschreibt

GIS-Geschäftsführer Hirschbeck widerspricht den Darstellungen und schickt dazu auch einen Screenshot, was auf dem Tablet-Formular mit dem Feld für die Unterschrift alles zu sehen sei. "Wenn Rundfunkteilnehmer auf dem Tablet unterschreiben, wird ihnen genau vor Augen geführt, was sie unterschreiben", betont er.

Der dem STANDARD übermittelte Screenshot zeigt links oben als ersten Punkt: "Neuanmeldung privat". Darunter kommen Felder für Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, "Produkt" (also Kombi-Entgelt oder alleine TV- bzw. Radio-Gebühr), das Beginndatum der Anmeldung ("Wirksamkeit ab ..."), ein Feld für telefonische Rückmeldung, die Zahlungsweise und die Zahlungsart. Rechts neben dieser Spalte ist ein großes Feld für die Unterschrift, unter dem kleiner unten noch einmal steht "Anmeldung des Betriebs eines Rundfunkempfangsgerätes ..."

Die von der GIS verwendeten Tablets hätten 9,7 Zoll Bildschirmdiagolale, das entspreche rund 25 Zentimeter, "groß genug, um alles erkennen zu können", erklärt Hirschbeck: "Somit ist für jeden Teilnehmer genau ersichtlich, was er unterschreibt – nämlich eine Anmeldung seiner Rundfunkempfangsgeräte." Die Unterschrift könne nur "unmittelbar über dem Wort Anmeldung" gesetzt werden. Diese Anmeldung sei nach Setzen der Unterschrift im Nachhinein auch nicht mehr veränderbar.

Die GIS habe sich auch intensiv mit möglichen sprachlichen Barrieren auseinandergesetzt, erklärt Hirschbeck: Die gesetzlichen Grundlagen und die Meldepflicht für betriebsbereite Rundfunkgeräte könnten die Tablets der Außendienstmitarbeiter in mehr als 20 Sprachen anzeigen. "Der Außendienstmitarbeiter zeigt in der jeweiligen Sprache die Information dem Teilnehmer, und wenn dieser dann unterschreibt, weiß er, dass er Radio und Fernsehen anmeldet." (fid, 12.6.2022)